Energie: Umweltbundesamt: Weniger Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt

Energiewende in Sachsen und Deutschland – das Wichtigste in Kürze:

15.14 Uhr: Umweltbundesamt: Weniger Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt

Trotz der Inbetriebnahme zahlreicher neuer Photovoltaik- und Windenergieanlagen ist im ersten Halbjahr in Deutschland etwas weniger Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt worden als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Mit knapp 136 Terawattstunden (TWH) habe die Produktion um etwa ein Prozent unter dem Niveau des Vorjahres gelegen, teilte das Umweltbundesamt am Freitag mit. Schlechtere Wetterbedingungen als im Vorjahr hätten sowohl bei der Solarenergie als auch bei der Windstromproduktion für leichte Rückgänge gesorgt, die auch durch die neu hinzugebauten Anlagen nicht vollständig kompensiert werden konnten, berichtete die Behörde.

Da in Deutschland von Januar bis Juni aber deutlich weniger Strom nachgefragt wurde, stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch dennoch an. Nach ersten Schätzungen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) lag der Anteil in den ersten sechs Monaten bei 52 Prozent. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2022 betrug der Anteil noch 49 Prozent – im Gesamtjahr 2022 lag der entsprechende Wert bei 46 Prozent.

“Es ist ein Erfolg, dass heute mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland durch Sonne, Wind und Co. gedeckt werden kann”, betonte das Umweltbundesamt. Die Zahlen machten aber auch deutlich, dass insbesondere vor dem Hintergrund der erforderlichen Elektrifizierung der Wärmeversorgung und des Verkehrs der Ausbau der erneuerbaren Energien noch mehr Fahrt aufnehmen müsse. Der derzeitige Anlagenzuwachs sei noch nicht ausreichend.

Über das gesamte erste Halbjahr 2023 trug weiterhin die Windstromerzeugung mit 51 Prozent den weitaus größten Anteil zur erneuerbaren Stromerzeugung bei. Photovoltaik folgte mit 23 Prozent, die Biomasseverstromung trug etwa 18 Prozent bei und die Stromerzeugung aus Wasserkraftanlagen sorgte für 8 Prozent des erneuerbaren Stroms.

13.50 Uhr: Firmen wollen Solarförderung für Ackerflächen

Mehrere Energiefirmen fordern Zuschüsse für Solaranlagen auf stillgelegten Äckern. Die 17 Unternehmen zielen auf Flächen ab, die nach Auflagen der EU nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden sollen, um die biologische Vielfalt (Biodiversität) zu vergrößern.

“Dies ist höchst sinnvoll, da es eine effiziente Flächennutzung ermöglicht und die für den Erneuerbaren-Ausbau nötige Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern, Landwirtschaft und Kommunen stärkt”, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Positionspapier. Unterzeichnet haben es unter anderem die Münchner Baywa r.e, EnBW, Eon Solar und Vattenfall.

Auf Agrarflächen sind bislang Solar-Freiflächenanlagen üblich, dort bauen die Bauern nichts mehr an, sondern produzieren ausschließlich Strom. “Biodiversitäts-Photovoltaik” würde bedeuten, dass die Bauern eine Solaranlage mit extensiver – also nicht intensiv betriebener – Landwirtschaft kombinieren können. Praktisch bedeutet dies, dass die Reihen der Solarmodule in wesentlich größeren Abständen montiert werden als bei Freiflächenanlagen, und Regenwasser den Boden überall erreichen kann.

So genutzte Agrarflächen könnten über Jahrzehnte regenerieren, argumentierte Matthias Taft, der Chef der Baywa r.e.. “Für die ambitionierten PV-Ausbauziele werden keine zusätzlichen landwirtschaftliche Nutzflächen beansprucht.” Die Abkürzung PV steht für Photovoltaik, darunter versteht man die Umwandlung von Sonnenlicht in elektrische Energie mithilfe von Solarzellen.

Freitag, 14. Juli, 5.15 Uhr: LNG-Terminals für deutsche Gasimporte bisher nachrangig

Deutschlands milliardenschwere Terminals zur Einfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG) machen rund ein halbes Jahr nach ihrem Start erst einen Bruchteil der deutschen Gasimporte aus. Das geht aus Daten der Bundesnetzagentur hervor. Demnach importierte Deutschland im ersten Halbjahr 2023 insgesamt rund 526 Terawattstunden Gas, fast die Hälfte davon aus Norwegen. Über die drei LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin kamen hingegen lediglich 33,8 Terawattstunden. Das entspricht einem Anteil von 6,4 Prozent.

Das meiste Flüssigerdgas kam über Wilhelmshaven nach Deutschland. Dort wurden von Anfang Januar bis Ende Juni rund 21,8 Terawattstunden Gas eingespeist, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte. Über Brunsbüttel wurden 5,2 Terawattstunden importiert. Das Terminal in Lubmin trug nach Angaben des privaten Betreibers Deutsche Regas knapp 7 Terawattstunden bei. Dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge bezieht Deutschland sein LNG zum weitaus größten Teil aus den USA.

Die Bundesregierung hatte für dieses Jahr LNG-Importkapazitäten von 13,5 Milliarden Kubikmetern Gas in Aussicht gestellt. Das entspricht mehr als 130 Terawattstunden – und damit etwa dem Vierfachen dessen, was im ersten Halbjahr tatsächlich an LNG importiert wurde.

Die Kosten für den Aufbau der LNG-Infrastruktur sind immens. Der Bund hat dafür bis 2038 rund 9,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium rechnet aber schon mit noch höheren Ausgaben.

Neben den drei bereits genutzten LNG-Terminals befinden sich mehrere weitere in Vorbereitung. Kritiker befürchten, dass Überkapazitäten für die fossile Energie geschaffen werden, die größer sind als nötig wäre, um die früheren Gasimporte aus Russland zu ersetzen.

Donnerstag, 8.05 Uhr: Analyse: CO2-Reduktion führt nicht zu Wettbewerbsnachteilen

Unternehmen mit deutlichen CO2-Einsparungen in den vergangenen Jahren haben einer neuen Untersuchung zufolge deshalb nicht an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die Analyse von Hunderten europäischen Unternehmen aus 17 Sektoren ergab, dass diese im Schnitt zwischen den Jahren 2018 und 2021 rund 14 Prozent ihrer direkten und indirekten Treibhausgasemissionen einsparen konnten, wie die Organisation Carbon Disclosure Project (CDP) am Donnerstag mitteilte. Im selben Zeitraum stiegen die Umsätze dieser Konzerne durchschnittlich um acht Prozent.

Zwar seien die Erlösdaten nicht inflationsbereinigt, teilte CDP auf Anfrage mit. Allerdings seien für die Auswertung Angaben der Unternehmen für die Jahre 2018 und 2019 ausgewertet worden. Sie fielen damit in die Zeit vor der stark gestiegenen Inflation infolge des Kriegs in der Ukraine. Sie schließen somit auch die Jahre aus, in denen die Corona-Pandemie besonders stark gewütet hat.

Besonders deutlich gingen die CO2-Emissionen im untersuchten Zeitraum etwa im Metall- und Minensektor zurück, um mehr als 20 Prozent bei den sogenannten standortbasierten Emissionen in einer bestimmten Region, die sich am Gesamtstrommix vor Ort orientieren. Gleichzeitig stiegen dort die Umsätze um rund 15 Prozent.

Ausgewertet wurden Angaben von mehr als 840 europäischen Unternehmen in 17 Sektoren, die an CDP Umwelt- und Emissionsdaten sowie die eigenen Reduktionsziele berichtet haben.

14.47 Uhr: Auktion von Offshore-Windkraft-Flächen erzielt Milliardenerlös

Die erste Versteigerung von vier Flächen für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee durch die Bundesnetzagentur hat einen Erlös von 12,6 Milliarden Euro erbracht. Das teilte die Aufsichtsbehörde am Mittwoch in Bonn mit. 90 Prozent der eingenommenen Gelder sollen zur Senkung der Stromkosten dienen. Jeweils 5 Prozent fließen in den Meeresnaturschutz und die Förderung einer umweltschonenden Fischerei.

Es ist das erste Mal, dass die Bundesnetzagentur mit Hilfe einer Auktion bestimmte, welche Unternehmen einen Windpark errichten dürfen. Möglich wurde dies, weil für alle vier Flächen mehrere Null-Cent-Gebote eingegangen waren. Das bedeutet, die Unternehmen verzichten von vorneherein auf die lange Zeit übliche staatliche Förderung. Die Inbetriebnahme der Windparks ist für das Jahr 2030 vorgesehen.

Versteigert wurden drei Flächen für Windparks mit einer Leistung von jeweils 2000 Megawatt in der Nordsee und eine Fläche für einen Windpark mit einer Leistung von 1000 Megawatt in der Ostsee. Erfolgreiche Bieter waren die bp OFW Management 1 GmbH, die bp OFW Management 3 GmbH, die North Sea OFW N12-1 GmbH & Co. KG und die Baltic Sea OFW O2-2 GmbH & Co. KG.

Windräder im RWE-Offshore-Windpark Kaskasi rund 35 Kilometer nördlich der Insel Helgoland.
© Christian Charisius/dpa (Archiv/Symbolfoto)

14.10 Uhr: VW steigt in den Stromhandel ein

VW entdeckt eine neue Nutzungsmöglichkeit für ausgediente E-Auto-Batterien und steigt in den Stromhandel ein. In Berlin wurde am Mittwoch das Geschäft am deutschen Markt der Strombörse Epex Spot aufgenommen. Im neuen “PowerCenter” in Kassel sollen künftig ausgemusterte Akkus aus Elektrofahrzeugen Strom für den Börsenhandel zwischenspeichern, kündigte die VW-Ladenetzsparte Elli an.

In dem Pilotprojekt kommen zunächst 28 Batteriesysteme und 38 Zellmodule aus dem Kleinwagen E-Up zum Einsatz. Bei niedrigen Strompreisen, wenn viel Wind- und Solarenergie verfügbar ist, sollen sie Strom aus dem Netz zwischenspeichern. Bei hohen Preisen und knappem Angebot sollen sie den Strom wieder ins Netz abgeben. VW ist laut Epex der erste Automobilkonzern, der in Deutschland in den Stromhandel einsteigt.

Das neue Geschäftsfeld ist Teil der Strategie, mit der VW nach Nutzungsmöglichkeiten für ausgemusterte E-Auto-Batterien sucht, bevor sie im dritten Schritt wiederverwertet werden sollen. Zugleich wolle man damit “neue, umsatzstarke Geschäftsmodelle entwickeln” und helfen, das Stromnetz zu stabilisieren, sagte Elli-Chef Giovanni Palazzo laut Mitteilung. Zwischenspeicher für erneuerbare Energien gelten als wichtige Voraussetzung für die Energiewende.

Auch andere Autobauer nutzen bereits ausgediente Batterien als stationäre Stromspeicher. BMW hatte 2017 in Leipzig eine sogenannte Speicherfarm mit bis zu 700 BMW-i3-Akkus in Betrieb genommen, um die Energie aus vier werkseigenen Windrädern zwischenspeichern. Audi nutzt seit Ende 2021 Lithium-Ionen-Akkus aus Erprobungsfahrzeugen in seinen “Charging Hub” genannten Schnellladestationen.

Mittwoch, 12. Juli, 5.25 Uhr: Verbraucherzentralen warnen vor Einbau neuer Gasheizung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) rät dringend davon ab, in Haus oder Wohnung eine neue Gasheizung einzubauen. “Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen”, sagte die Leiterin des Verbands, Ramona Pop, der “Rheinischen Post”. “Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird.”

Die Bundesregierung habe für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung angekündigt. “Allein in 2024 soll der Preis für eine Tonne CO2 um 17 Prozent auf dann 35 Euro ansteigen”, sagte Pop.

Eine Gasheizung erzeugt pro Kilowattstunde etwa 200 Gramm Kohlendioxid (CO2). Das bedeutet, dass bei einem Verbrauch von 10 000 Kilowattstunden rund zwei Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Das kostet im kommenden Jahr einen CO2-Aufpreis von 70 Euro.

Pop kritisiert das nun geplante Heizungsgesetz: “Das Heizungsgesetz ist durch die lange Debatte nicht besser geworden, Verbraucherinnen und Verbrauchern fehlt weiter die nötige Klarheit. Das Sammelsurium an Optionen überfordert sie. Und es drohen Kostenfallen, etwa durch den schnellen Kauf einer Gasheizung.”

12.24 Uhr: Heil für günstigen “Brückenstrompreis” für Industrie

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt die Idee eines staatlich subventionierten Strompreises für die Industrie. “Ich glaube, es wird so eine Art von Brückenstrompreis geben müssen für die Grundstoffindustrien in Deutschland, wie das auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Besuch der Deutschen Edelstahlwerke in Witten im Ruhrgebiet.

Es gehe um eine Brücke, bis die Erneuerbaren Energien ausgebaut seien und Strom günstiger werde, sagte Heil. “Wir werden eine Lösung bis dahin für einen überschaubaren Zeitraum miteinander verabreden müssen, damit Grundstoffindustrie in Deutschland diese Transformation auch packt.”

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen. In einer Zwischenphase bis 2030 soll es demnach einen “Brückenstrompreis” von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen “klar definierten Empfängerkreis” geben, wie es in einem Papier heißt. Die Bundesländer hatten sich zuletzt einstimmig für einen günstigen Industriestrompreises ausgesprochen. Die FDP ist dagegen und befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Industrie, während kleine Betriebe weiterhin hohe Strompreise zahlen müssten.

Heil besuchte das zur Swiss Steel Group gehörende Stahl- und Walzwerk am Dienstag im Rahmen seiner Sommerreise. Swiss-Steel-Chef Frank Koch appellierte bei dem Besuch vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiepreise an die Politik, einen Industriestrompreis von 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde einzuführen. “Ob es ein Auto ist, eine Maschine, ein Fahrrad, ein Smartphone – alles hat irgendwo Stahl mit drin. Und wenn wir das nicht begreifen, dass Grundstoffindustrie die Basis von Wohlstand ist in Deutschland, dann machen wir etwas falsch.”

Dienstag, 11. Juli, 5.10 Uhr: Bundesstiftung Umwelt thematisiert Energieversorgung der Zukunft

Fragen zur künftigen sicheren Energieversorgung sollen bei der Jahresbilanz der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) an diesem Dienstag im Mittelpunkt stehen. Dabei will die Stiftung einige von ihr geförderte Projekte und Strategien vorstellen – von Wärmepumpenkollektoren bis zu Photovoltaik auf Bahngleisen. Auch Einspar- und Effizienzmaßnahmen sollen ein Thema sein.

Im vergangenen Jahr bewilligte die Stiftung 263 Projekte, die mit 56,4 Millionen Euro gefördert wurden. Mit einem Stiftungskapital von derzeit rund 2,42 Milliarden Euro zählt die DBU eigenen Angaben zufolge zu den größten Umweltstiftungen Europas.

11.58 Uhr: Habeck übergibt Bosch Förderbescheid für Wasserstoffprojekt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem Technologiekonzern Bosch einen Förderbescheid in Höhe von 161 Millionen Euro für ein Wasserstoffprojekt überreicht. Der Grünen-Politiker sagte am Montag in Renningen bei Stuttgart, Wasserstoff werde bei Antrieben, in der Energieversorgung und der industriellen Produktion der neue Energieträger werden. Noch sei er teuer, habe aber zunehmend großes Potenzial.

Konkret geht es bei dem Projekt um stationäre Brennstoffzellensysteme. Bosch-Konzernchef Stefan Hartung sagte, diese hätten das Potenzial, erheblich CO2 einzusparen. Bosch arbeite mit Hochdruck an der Transformation.

Das Projekt ist Teil eines großen gemeinsamen europäischen Wasserstoffprojekts, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. 30 Prozent der Fördersumme tragen die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Saarland.

Der Besuch bei Bosch, an dem auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilnahm, fand im Zuge einer Sommerreise Habecks statt. Bis Mittwoch besucht er Firmen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ihm gehe es darum, “einzutauchen” in die Praxis der Betriebe, so Habeck. Die Wirtschaft befinde sich in einer Transformation. Es gebe aber keinen Grund, verzagt zu sein. Geplant sind auf der Reise auch Bürgerdialoge.

7.39 Uhr: Union fordert Neuanlauf bei Heizungen – Habeck: Gesetzentwurf bleibt

Nach dem vom Verfassungsgericht erzwungenen Aufschub der Bundestagsabstimmung über das Heizungsgesetz wirbt die Union für einen inhaltlichen Neuanlauf – bei der Regierung stößt sie aber auf Ablehnung. “Es gibt jetzt ein neues Fenster für einen breiten parteiübergreifenden Wärme-Konsens von Bund, Ländern und Kommunen”, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Voraussetzung ist ein grundlegend neuer Anlauf in der Sache, nicht nur im Verfahren. Alle sollten jetzt aufeinander zu gehen.”

Die Koalition müsse entscheiden, ob sie “engstirnig den Weg der Polarisierung mit dem Durchdrücken des unveränderten Gesetzes fortsetzen will oder ob sie eine Dynamik ermöglicht, die gesellschaftliche Akzeptanz sichert”, sagte Jung. Korrekturen wie beim Heizen mit Holz reichten aber nicht, die Koalition müsse “ihre dirigistischen Vorgaben für neue Heizungen in Bestandsbauten ganz streichen”.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die eigentlich für vergangenen Freitag geplante Schlussabstimmung untersagt. Die Chefs der Koalitionsfraktionen beschlossen daraufhin, dass das Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen nun Anfang September verabschiedet werden soll. Inhaltlich wollen sie keine Änderungen mehr zulassen.

Darauf setzt auch der in der Regierung federführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): “Die regierungstragenden Fraktionen haben entschieden, das Gebäudeenergiegesetz so, wie es geeint ist, Anfang September für die zweite und dritte Lesung aufzusetzen”, sagte er der “Rhein-Neckar-Zeitung” (Montag). “Die Abgeordneten der Opposition erhalten so mehr Beratungszeit. Das ist in Ordnung so.”

Nach dem Gesetz sollen künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Die Regelungen sollen aber von 2024 an unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für Bestandsbauten soll der Dreh- und Angelpunkt eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung sein – auf dieser Grundlage sollen Hausbesitzer entscheiden können, was sie machen. Die Kosten des Umstiegs sollen mit bis zu 70 Prozent aus Steuermitteln gefördert werden – ein genaueres Konzept gibt es aber noch nicht.

Montag, 10. Juli, 5.30 Uhr: Energiepark Witznitz geht im Herbst ans Netz

Der Energiepark Witznitz südlich von Leipzig wird im Herbst ans Netz gehen. Der Aufbau von rund 1,1 Millionen Photovoltaikmodulen ist derzeit in vollem Gange, wie Wolfgang Pielmaier, Technischer Leiter des Projektentwicklers Move On Energy, sagte. Etwa 15 Prozent der aus China stammenden Solarmodule seien bereits montiert, 80 Prozent lägen auf Lager.

Move On Energy nennt sein imposantes Projekt den größten, nicht staatlich geförderten Solarpark Deutschlands. Angesichts einer installierten Leistung von 650 Megawatt bestätigt der Bundesverband Solarwirtschaft den Superlativ. Die Menge reicht, um 200.000 Vier-Personen-Haushalte mit Strom zu versorgen.

Zum Vergleich: Die beiden baugleichen Blöcke des nahegelegenen Braunkohlekraftwerks Lippendorf haben eine installierte Leistung von je 920 Megawatt. Witznitz wird also ungefähr ein Drittel der Kapazität von Lippendorf haben. Dafür werden von rund 500 Hektar Fläche 300 Hektar mit Photovoltaikmodulen bestückt. Dazu kommen 150 Hektar Ausgleichsflächen. Das Land habe Move On Energy gepachtet, sagte Pielmaier. Es sei renaturiertes Kippengelände des ehemaligen Tagebaus Witznitz II und damit sehr ertragsarmer Ackerboden.

Sonntag, 16.55 Uhr: Städte- und Gemeindebund will Heizungsgesetz-Beratungen

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dringt der Städte- und Gemeindebund auf Nachbesserungen. “Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck. Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). “Zudem ist nicht klar, was mit den Gasnetzen, die vielleicht nicht mehr gebraucht werden, geschehen soll und welche Förderung es für die enormen Investitionen für Fern- und Nahwärmenetze geben wird.” Offen sei auch, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme vorgesehen sei, damit die Kosten solide kalkuliert werden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das sogenannte Heizungsgesetz, am Freitag im Bundestag zu beschließen, im Eilverfahren gestoppt. Die Opposition hatte den engen Zeitplan heftig kritisiert. Die Koalitionsfraktionen betonten, inhaltlich solle es keine Änderungen mehr geben.

10.50 Uhr: Habeck verteidigt umstrittene Pläne zu Flüssiggas-Standort Mukran

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die umstrittenen Pläne zum Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen verteidigt. Der Grünen-Politiker sprach am Freitag im Bundestag mit Blick auf Proteste gegen das Terminal von einer schwierigen Abwägung. Es gehe aber darum, die Energieversorgung Deutschlands zu sichern. “Wir sind noch nicht durch.”

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Aufnahme des geplanten Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne, die vor Ort heftig umstritten sind.

Habeck sagte, derzeit gebe es eine stabile Gasversorgungslage, die Gasspeicher seien bereits zu über 80 Prozent gefüllt. “Stand heute kommen wir sehr gut durch den Winter.” Man sollte sich aber nicht darauf verlassen, dass immer alles gut gehe. Das sei die politische Lektion, die man gelernt habe, sagte er mit Blick auf die frühere Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Lieferanten könnten ausfallen, es könne zu Anschlägen kommen, es könne dazu kommen, dass Terminals nicht mehr funktionieren und dass der Winter kälter werde. Das “Vorsorgeprinzip” müsse durchgehalten werden.

Habeck sagte weiter, es gebe auf Rügen berechtigte Fragen und Sorgen, die er ernst nehme. Die Anliegen müssten so gut es geht beantwortet werden. “Trotzdem sind wir hier als Bundesgesetzgeber verpflichtet, auf die Energieversorgung und Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu achten.” Man dürfe nicht in eine politische Handlungsunfähigkeit geraten. Es gebe beim LNG-Gesetz keine Abstriche bei materiellen Schutzgütern, vor allem Umwelt- und Gewässerschutz.

Freitag, 5.36 Uhr: Habeck zu vorläufigem Stopp von Heizungsgesetz: kein Beinbruch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet den vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht nicht als Niederlage. “Natürlich soll die Opposition viel Zeit haben, ausreichend Zeit. Die Meinung der regierungstragenden Fraktionen, der Regierung, zu der ich ja gehöre bekanntermaßen, ist, das ist ungefähr dann eine Woche im Umlauf gewesen, das ist dann auch schon eine ausreichende Zeit, weil es ein ja tief durchdiskutiertes Gesetz war”, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung “Lanz”. “Aber ok, wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist auch kein Beinbruch.” Entscheidend sei, dass keine Fraktion von dem Gesetz abgerückt sei, auch nicht die FDP. “Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren”, sagte Habeck.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das sogenannte Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag zu beschließen, im Eilverfahren gestoppt. Die Opposition hatte den engen Zeitplan heftig kritisiert.

15.28 Uhr: EU-Kommission will Austritt aus umstrittenem Energieabkommen

Die EU-Staaten und die EU sollen nach Willen der Europäischen Kommission koordiniert aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. Die Entscheidung sei das Ergebnis von Gesprächen mit den Mitgliedsländern, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor waren Verhandlungen über eine Modernisierung des Vertrags gescheitert.

Es sei klar, dass ein Verbleib im nicht-modernisierten Vertrag keine Option sei, sagte der Sprecher. In den nächsten Tagen wolle die Kommission Vorschläge für einen koordinierten Austritt vorlegen.

Eigentlich wollte die Kommission den sogenannten Energiecharta-Vertrag modernisieren. Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zuzusichern.

Die Bundesregierung beschloss den Austritt Deutschlands bereits Ende vergangenen Jahres. Auch andere EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien haben den Rückzug angekündigt, Italien trat bereits 2016 aus. Die Ausstiegsfrist beträgt allerdings 20 Jahre. Ein gemeinsamer EU-Ausstieg muss nach Vorlage der Kommissionsvorschläge von den EU-Ländern und mit Zustimmung des EU-Parlaments beschlossen werden.

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich aktuell mit der Frage, ob EU-Staaten Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor nationalen Gerichten stoppen können. Unter anderem geht es um hohe Investitionen der Konzerne RWE und Uniper in niederländische Kohlekraftwerke. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet.

15.17 Uhr: Ampel will Gebäudeenergiegesetz inhaltlich nicht mehr ändern

Die Ampel-Koalition will ihr Gebäudeenergiegesetz (GEG) im September im Bundestag in unveränderter Form abschließend beraten und beschließen lassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schloss am Donnerstag in Berlin inhaltliche Änderungen aus. “Dieses Gesetz haben wir so intensiv beraten, dass wir auch sehr sicher sind, dass wir dieses Gesetz so beschließen wollen.” Handwerker und Immobilienbesitzer erhielten damit Planungssicherheit.

Die Koalitionsfraktionen wollen für die nächste reguläre Sitzungswoche des Bundestags Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des GEG auf die Tagesordnung zu setzen, wie die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP in Berlin mitteilten. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht eine abschließende Beratung und Verabschiedung des Gesetzes in dieser Woche untersagt, weil es Zweifel hatte, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt werden.

Man habe auch eine Sondersitzung des Bundestags in der parlamentarischen Sommerpause erwogen, sagte Dröge. “Allerdings sehen wir jetzt schon wieder, dass auch diese Frage einer Sondersitzung zum Gegenstand intensivster politischer und teilweise auch aufgeheizter Debatten wird. Und aus unserer Sicht ist es notwendig, dass man parlamentarische Beratungsprozesse ein bisschen schützt.” Mehr dazu lesen Sie hier.

Mittwoch, 8.23 Uhr: Windräder: Recyclingbranche warnt vor langfristigem Müllproblem

Beim Bau von Windrädern fordert Deutschlands Entsorgungsbranche ein Umdenken, damit die Rotorblätter nach ihrer Demontage recycelt werden können und nicht verbrannt werden müssen. “Deutschland stellt seit Jahrzehnten Windanlagen auf die Felder, die nicht vernünftig verwertbar sind”, sagte der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE, Peter Kurth, der dpa in Berlin. Die mit Carbon oder Glasfaser durchsetzten Rotoren seien für das Recycling ein Problem. “Diese Verbundwerkstoffe landen am Ende in der thermischen Verwertung oder im Ausland auf Deponien.” Das sei eine ärgerliche Ressourcenverschwendung, so Kurth.

Die Hersteller sollten ihre Windräder so bauen, dass diese nach ihrer etwa zwei Jahrzehnte währenden Nutzungszeit gut in verschiedene Bestandteile zerlegt und wiederverwertet werden können. “Die Wertstoffe müssen zurück in den Kreislauf, anstatt sie einfach nur zu verbrennen.” Kurth findet es bedauerlich, dass dieses Abfallproblem bei der Energiewende nicht mitbedacht worden sei. Er hofft darauf, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr harte Vorgaben in einer Strategie zur Kreislaufwirtschaft macht. Denkbar wäre es, dass Hersteller eine Übergangsfrist bekommen und danach nur noch gut recycelbare Rotorblätter auf den Markt bringen dürfen, sagt Kurth.

22.05 Uhr: Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.

18.30 Uhr: Habeck: Zukunftspaket für PCK-Raffinerie wird umgesetzt

Die Förderung der geplanten klimafreundlichen Umrüstung der Ölraffinerie PCK in Schwedt/Oder ist nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck fest eingeplant. Dabei gehe es um ein neues Förderprogramm mit 137,7 Millionen Euro bis 2027 und 24,5 Millionen Euro 2024, teilte der Grünen-Politiker am Mittwoch mit. “Damit setzen wir das Zukunftspaket für die PCK in Schwedt um.” Das Ziel sei, den Raffineriestandorten Schwedt und Leuna in Sachsen-Anhalt sowie Häfen in Mecklenburg-Vorpommern einen guten Weg für den geplanten klimafreundlichen Übergang zu ebnen.

10.48 Uhr: Heizungsgesetz im Aussschuss beschlossen

Der Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat das so genannte Heizungsgesetz beschlossen. Das teilten Abgeordnete am Mittwoch in Berlin mit. Am Freitagmorgen soll der Bundestag das Vorhaben beschließen. Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden.

Mittwoch, 8.26 Uhr: Balkonkraftwerke boomen vor allem im Norden

Sogenannte Balkonkraftwerke sind vor allem im Norden Deutschlands beliebt. Dort finden sich im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten solcher kleinen Solaranlagen an Häusern oder Wohnungen von Privathaushalten, wie Daten des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur zeigen.

Mit Stand Dienstag kamen demnach in Mecklenburg-Vorpommern auf 1.000 Einwohner 5 registrierte Anlagen. Das ist beim Spitzenreiter fast das Doppelte des Bundesdurchschnitts von 2,7. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Schleswig-Holstein mit 4,2 und Niedersachsen mit 3,8 Anlagen pro 1.000 Einwohner. Die eigentliche Zahl der Anlagen dürfte sogar noch etwas höher sein, da nicht alle registriert sind.

Hinter den drei Spitzenreitern ergibt sich eine größere Lücke und ein breites Mittelfeld, das von Hessen und Rheinland-Pfalz mit 2,9 Anlagen pro 1000 Einwohner angeführt wird. Brandenburg kommt auf 2,8, Nordrhein-Westfalen auf 2,7 und Bayern auf 2,6 Anlagen; Sachsen und Sachsen-Anhalt auf 2,5. Unter den Flächenländern schneiden Thüringen und Baden-Württemberg mit je 2,3 sowie das Saarland mit 2,1 am schlechtesten ab. Die durch ihre Bebauungsstruktur benachteiligten Stadtstaaten bilden die Schlusslichter: Bremen kommt auf 1,5, Hamburg auf 1,1 und Berlin auf 1 registrierte Anlage pro 1000 Einwohner.

16.50 Uhr: Mehrheit der Bürger für Verschiebung von “Heizungsgesetz”

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage für eine spätere Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag. 74 Prozent seien der Ansicht, dass noch zu viele Fragen offen seien beim sogenannten Heizungsgesetz, wie das am Dienstag veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer zeigt.

Dabei seien auch mehrheitlich die Anhänger der drei Regierungsparteien FDP (75 Prozent), SPD (66 Prozent) und Grüne (51 Prozent) für eine weitere Beratung über die Einzelheiten der Gesetzespläne. 18 Prozent der Befragten hielten hingegen eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes vor der parlamentarischen Sommerpause für richtig.

Das Gebäudeenergiegesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Um die Pläne für Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP monatelang gestritten, es gab mehrmals Nachverhandlungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Dienstag, 4. Juli, 14.20 Uhr: Sachsen steckt 243 Millionen Euro in Energiewende

Sachsen steckt in den kommenden fünf Jahren knapp 243 Millionen Euro in die Energiewende und den Klimaschutz. “Das ist ein Turbo für Energie und Klima im Freistaat”, sagte der auch für Klimaschutz zuständige Energieminister Wolfram Günther (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Ein Förderprogramm dieser Größe für dieses Thema habe es bisher im Freistaat noch nicht gegeben. “Bei aller Freude über diesen enormen Schub: Er ist bitter nötig. Die Klimakrise ist in Sachsen mit aller Härte zu erleben, mit anhaltender Dürre, viel zu heißen Sommern, historisch geschädigten Wäldern.”

Günther zufolge ist auch die Energiewende dringlich. Es gehe darum, klimaneutral zu werden. “Die Wirtschaft im Freistaat braucht regional erzeugten Grünstrom. Zudem wollen wir Energie- und Industrieland bleiben auch angesichts eines Kohleausstiegs, der marktgetrieben weit vor 2038 stattfinden wird.” Es gehe darum, den Mehrwert der Energiewende in Sachsen zu ernten. “Kurzum: Wir stellen für Sachsen rund 243 Millionen Euro bereit, für eine klimaneutrale Wirtschaft, für Investitionen von Kommunen, Vereinen, Forschungseinrichtungen. Denn hier werden Energiewende und Klimaschutz umgesetzt”, sagte Günther.

Das Programm enthält vier Module. Neben einer anwendungsorientierten Energie- und Klimaforschung geht es um Energieeffizienz und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, eine bessere Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die zukunftsfähige Energieversorgung. Voraussichtlich ab September dieses Jahres können Unternehmen, Kommunen, Zweckverbände, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine aus Sachsen bei der Sächsischen Aufbaubank Zuwendungen für entsprechende Vorhaben beantragen.

17 Uhr: FDP läuft Sturm gegen EU-Gebäuderichtlinie

Die FDP macht Front gegen die von der EU geplante Gebäuderichtlinie und fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Rücknahme des Entwurfes auf. Die Freidemokraten hätten sich in Deutschland erfolgreich für praxistaugliche und technologieoffene Lösungen beim Gebäudeenergiegesetz eingesetzt, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums vom Montag. “Nun drohen diese Lösungen durch die geplante Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie sowie die technische Ausgestaltung der Ökodesign-Richtlinie durch die von Dr. Ursula von der Leyen (CDU) geführte EU-Kommission torpediert zu werden.”

Die Freien Demokraten monieren, dass zwar in jedem EU-Land die Häuser im schlechtesten Zustand saniert werden müssten, dass es dafür aber unterschiedliche Standards in den Mitgliedsstaaten geben solle. Deutschland sei im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten bei der Gebäudesanierung bereits gut vorangekommen. “Die Pläne der Kommission würden durch einen Sanierungszwang die erreichten Fortschritte hierzulande nicht berücksichtigen und stattdessen enorme zusätzliche Kosten verursachen.” Nach der geplanten technischen Ausgestaltung der Ökodesign-Richtlinie sollten zudem ab 2029 praktisch nur noch Wärmepumpen verkauft werden dürfen.

Die FDP sieht auch die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz in der Pflicht, dies zu verhindern. Die Union hatte das deutsche Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. Sie müsse jetzt sofort dafür sorgen, dass ihre Kommissionspräsidentin den EU-Vorschlag zurückzieht, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in Berlin. “Sonst gilt: Merz ist nur ein Besserwisser, von der Leyen aber keine Bessermacherin.”

14.19 Uhr: ADAC-Halbjahresbilanz: Tanken in Deutschland zu teuer

Die Spritpreise in Deutschland sind nach Ansicht des ADAC zu hoch. Zwar waren Superbenzin und ganz besonders Diesel im ersten Halbjahr sehr viel günstiger als im gleichen Zeitraum 2022, doch sieht der Kraftstoffmarktexperte des Verkehrsclubs, Jürgen Albrecht, noch viel Luft in den Preisen.

Im Schnitt des ersten Halbjahres kostete Super E10 1,774 Euro pro Liter. Das waren 13 Cent weniger als im ersten Halbjahr 2022, wie der ADAC am Montag mitteilte. Bei Diesel, der im Halbjahresschnitt 1,691 Euro kostete, ist der Abstand mit gut 22 Cent pro Liter noch höher. Allerdings hatte der Ukraine-Krieg im ersten Halbjahr 2022 auch für noch nie da gewesene Preisspitzen gesorgt.

11.30 Uhr: IEA-Chef warnt vor steigenden Energiepreisen im Winter

Der Chef der Internationalen Energie-Agentur IEA hat vor einem erneuten Anstieg der Energiepreise im kommenden Winter gewarnt. “In einem Szenario, in dem die chinesische Wirtschaft sehr stark ist und eine Menge Flüssiggas von den Märkten kauft und es einen kalten Winter gibt, könnten wir eine Aufwärtsdruck auf die Preise für Erdgas sehen”, sagte IEA-Chef Fatih Birol der BBC am Montag. Das werde auch Verbraucher zusätzlich belasten. Birol empfahl, Regierungen sollten erneuerbare Energien fördern und zum Energiesparen aufrufen.

In Deutschland gelten für das laufende Jahr noch die Energiepreisbremsen. Diese gelten für 80 Prozent des Verbrauchs im Vorjahresvergleich und deckeln den Strompreis bei 40 Cent je Kilowattstunde (kWh), für Gas bei 12 Cent und für Wärme bei 9,5 Cent. Eine Verlängerung bis April 2024 ist möglich. In Großbritannien lief die staatliche Energiepreisgarantie für Gas und Strom von 2.500 Pfund (2.900 Euro) für einen durchschnittlichen Haushalt im Juni aus.

11.18 Uhr: Heizungsgesetz: Lob für Mieterschutz, Kritik aus Immobilienwirtschaft

Verbände haben vor einer Expertenanhörung zum geplanten Gebäudeenergiegesetz Lob und Kritik geäußert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die Einführung einer Beratungspflicht beim Einbau von Brennstoff-Heizungen und den maximalen Fördersatz von 70 Prozent beim Kauf klimafreundlicher Heizungen, wie aus einer Stellungnahme vor der Expertenanhörung an diesem Montag hervorgeht. Auch die Einführung einer Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter, die die umlagefähigen Kosten auf Mieter beim Heizungstausch begrenzt, sieht der Verband positiv.

Die Verbraucherschützer kritisieren aber, dass mit dem überarbeiteten Entwurf zum “Heizungsgesetz” fossile Gasheizungen auch nach dem 1. Januar 2024 eingebaut und für viele Jahre mit Erdgas betrieben werden könnten. Mit dieser “trügerischen Technologieoffenheit” gingen hohe Kostenrisiken und jahrelange Unsicherheit für Verbraucher einher. Zudem werde das Erreichen der Klimaziele “massiv in Frage gestellt”.

Kritik kam von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID). Eine ausreichende Förderung beim Heizungstausch müsse gesetzlich für mindestens zehn Jahre garantiert werden, so der BID. “Ohne Förderung sind die Wohnungs- und Immobilienunternehmen nicht handlungsfähig.” Auch seien starre Grenzen im Mietrecht bei hoher Inflation nicht zeitgerecht und führten zum Investitionsstopp.

Der Bundesverband Wärmepumpen forderte Hilfen für Eigentümer, um sie trotz noch fehlender Wärmeplanung der Kommunen zu Investitionen in erneuerbare Energien zu ermuntern. Auch seien Maßnahmen zur Entlastung beim Strompreis wichtig. Die Abgabenlast sei hier hoch.

In dieser Woche soll das Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden – noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt. Den Auftakt der Beratungen bildet die Anhörung im Klima- und Energieausschuss des Bundestages am Montag. Der Ausschuss erarbeitet eine Empfehlung, wie das Plenum aller Abgeordneter beschließen soll.

Montag, 3. Juli, 10.49 Uhr: Entlastungspakete haben Belastungen teils überkompensiert

Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiepreise haben einer Analyse zufolge einige Haushalte finanziell mehr unterstützt als nötig gewesen wäre. Das ergab eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. So entlastet der Staat eine beispielhafte Familie mit zwei Kindern, die ein geringes Jahreseinkommen von 40.000 Euro brutto hat, stärker, als die Energiekosten sie belasten.

Bekommt ein Elternteil in dieser Beispielrechnung die volle Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro von seinem Arbeitgeber und der andere 1.500 Euro und hat die Familie alle möglichen Entlastungsleistungen für die Jahre 2022 und 2023 beantragt und bewilligt bekommen, erhält sie in beiden Jahren zusammengerechnet 7.655 Euro mehr Entlastungsleistungen als sie gebraucht hätte, um die Mehrbelastungen durch die hohen Energiepreise auszugleichen.

Ein beispielhafter Single-Haushalt mit niedrigem Einkommen (25.000 Euro Jahresbrutto) wird ebenfalls überkompensiert (plus 1.386 Euro), wenn er oder sie die volle Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro vom Arbeitgeber erhält. Entscheidend ist häufig diese steuerfreie Prämie, wie dieses Fallbeispiel zeigt: Schöpft der Arbeitgeber die Prämie nur zur Hälfte aus, halten sich die Be- und Entlastungen in diesem Fall in etwa die Waage. Ganz ohne die Prämie liegt der Single im Minus.

Die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten bis Ende 2024 auszahlen. Aber nicht jeder Arbeitgeber macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

In anderen Haushalten kann der Staat die Belastungen durch seine Maßnahmen dagegen nicht ausgleichen. Rein rechnerisch sei das etwa bei einer gut verdienenden Familie mit zwei Kindern der Fall: Bei ansonsten gleichen Bedingungen wie bei der oben genannten Geringverdiener-Familie und einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro brutto bekommt die Familie in beiden Jahren 1.501 Euro weniger als sie gebraucht hätte, um ihre Mehrbelastungen auszugleichen.

Das Fazit der Studien-Autoren: “Trotz einer im Grundsatz angemessenen sozialen Staffelung der staatlichen Hilfen lässt sich kritisch anmerken, dass verschiedene Maßnahmen weder zielgenau noch bedarfsorientiert sind und daher erhebliche Streu- und Mitnahmeeffekte entstehen.”

17.30 Uhr: Scholz verteidigt lange Diskussion über Heizungsgesetz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die monatelangen Diskussionen in der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz verteidigt und bewertet die Zusammenarbeit in der Regierung trotz des Dauerstreits weiterhin positiv. “Es musste so lange gefeilt werden”, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im ARD-“Sommerinterview”. Das könne man sich angesichts der vielen nicht ausverhandelten Positionen in der Gesellschaft auch gut erklären, sagte er mit Blick auf die Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen am besten umgesetzt werden sollten. “Und deshalb war das wohl leider notwendig, so viele Einzelheiten so lange zu besprechen.”

Die Stimmung in der Koalition mit FDP und Grünen bewertete der Bundeskanzler insgesamt positiv. Im persönlichen Umgang herrsche sehr viel Vertrauen. Das sei immer sehr freundlich, sogar bei ganz lange dauernden Koalitionsausschüssen. “Das Menschliche funktioniert. Das ist ja schon mal eine gute Grundlage.”
Scholz mahnte aber auch einen gemäßigteren Umgangston an: “Ich wünschte mir schon, dass manche Diskussionen leise stattfinden, dass sie deshalb weniger lange stattfinden, wenn es so schwierige Probleme sind. Das kann man nicht immer hoffen.”

Sonntag, 2. Juli, 11.30 Uhr: Kretschmer: Energiepreise müssen sinken

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine diplomatische Lösung gefordert. “Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden”, sagte der CDU-Politiker im Interview der Funke Mediengruppe. Deutschland dürfe sich den Weg zu russischem Gas nicht für alle Zeiten versperren, sagte Kretschmer. “Notwendig wäre, neu über alles nachzudenken: Atomkraft, Kohleausstieg, heimisches Gas, Nord Stream 1, den Ausbau der Erneuerbaren – es gibt viele Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen.” Handwerker, Mittelständler und Privathaushalte wüssten aufgrund der hohen Energiepreise momentan nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. “Wir müssen alles tun, um die Energiepreise zu senken.”

Um Ökonomie, Ökologie und soziale Fragen in Einklang zu bringen und damit die Energiewende realisieren zu können, brauche es eine parteiübergreifende und gesellschaftsumspannende Kommission, forderte Sachsens Ministerpräsident. “Die Energiewende mit der Brechstange funktioniert nicht.”

11.01 Uhr: Antrag der PCK-Eigentümer zu Pipelineaufrüstung Rostock-Schwedt kommt

Ein halbes Jahr nach dem Ende der Öl-Lieferungen aus Russland will die PCK-Geschäftsführung im Juli den Förderantrag für eine Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt vorlegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die “Märkische Allgemeine” darüber berichtet. Die Bund will die Pipeline der Raffinerie finanzieren, die EU muss aber der Beihilfe für ein privatwirtschaftliches Unternehmen zustimmen.

Das Management der Raffinerie PCK sei weiterhin mit den Eigentümern in einem Abstimmungsprozess über eine aktualisierte Liste an erforderlichen Ertüchtigungsprojekten mit Blick auf Pipeline, Hafen und Raffinerie, hieß es vom Ressort. “Diese Maßnahmenliste und ein Förderantrag sollen laut Auskunft der PCK-Geschäftsführung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Mitte Juli vorgelegt werden”, hieß es weiter in der Antwort auf die Anfrage.

Vom Anteilseigner Shell hatte es bereits geheißen: “Wir unterstützen den Antrag. Wir arbeiten eng mit PCK zusammen, um die beihilferechtliche Antragstellung beim Bund einzureichen.”

Die alte Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt ist seit Jahresanfang ein wichtiger Versorgungsweg für die PCK-Raffinerie. Da die Kapazitäten bislang über diese Leitung begrenzt sind, soll sie für 400 Millionen Euro aufgerüstet werden. Bis Ende Mai wollte die Raffinerie nach Angaben ihres Geschäftsführers Ralf Schairer dafür eigentlich schon den notwendigen Beihilfe-Antrag auf den Weg bringen. Nun soll der Förderantrag im Juli auf dem Tisch des Bundesministeriums liegen.

Samstag, 1. Juli, 8.15 Uhr: SPD: Mieter werden beim Heizungsumstieg geschützt

Die SPD sieht Mieterinnen und Mieter bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes gut geschützt. “Egal, welche Heizung ihr Vermieter zu welchem Preis an welchem Ort installiert: Immer und überall gilt dabei ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Damit schaffen wir Planungssicherheit und sorgen zugleich dafür, dass Mieter finanziell von den sinkenden Verbrauchspreisen profitieren.”

Kühnert ist gemeinsam mit der Abgeordneten Zanda Martens innerhalb der SPD-Fraktion für das Thema Mieterschutz bei der Neufassung des sogenannten Heizungsgesetzes zuständig. Der Deckel werde auf die bestehenden Kappungsgrenzen angerechnet, erklärte Martens. Dies schütze Mieter auch bei zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen wie einer Fassadendämmung vor einem starken Anstieg der Miete.

Martens betonte: “Vermieter können nach der neuen Modernisierungsumlage nur dann die Kosten für den Heizungstausch umlegen, wenn sie Fördergelder in Anspruch genommen haben.” Dies entlaste Mieter ganz konkret. “Denn die Anrechnung von Förderung und Instandhaltung senkt ihre Kosten erheblich.” Einkommensschwache Mieterinnen und Mieter profitierten von einer Härtefallregelung. “Und da Indexmieten wegen der hohen Inflationsrate ohnehin besonders stark von Mieterhöhungen betroffen sind, haben wir Indexmietverträge vollständig von Mieterhöhungen durch den Heizungstausch ausgenommen.”

Beide betonten, der SPD sei das Thema Mieterschutz wichtig gewesen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte monatelang um die Gesetzesreform gestritten, die dafür sorgen soll, dass beim Heizen der Gebäude in Deutschland weniger Treibhausgase entstehen. Die Neuerungen sollen in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden.

Derzeit heizen viele Haushalte mit Erdgas und Heizöl. Nun ist vorgesehen, dass künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Dafür gibt es aber Übergangsfristen, vor allem durch eine Kopplung des GEG an die kommunale Wärmeplanung. Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben und bei Bedarf repariert werden.

16.12 Uhr: Zwei reaktivierte Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde gehen vom Netz

Die zwei wegen der Energiekrise reaktivierten Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde zur Stromerzeugung gehen nun wieder vom Netz. Wie eine Sprecherin des Energieunternehmens Leag am Freitag mitteilte, nehmen die Blöcke E und F ab dem 1. Juli nicht mehr am regulären Strommarkt teil. Zuvor berichtete der rbb.

Das Energieunternehmen Leag in der Lausitz hatte im vergangenen Herbst zwei Kraftwerksblöcke zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in der Energiekrise aus der Reserve geholt und wieder ans Netz genommen. Dies wurde befristet bis zum 30. Juni 2023. Die Blöcke E und F in Jänschwalde waren zuvor in Sicherheitsbereitschaft und sollten eigentlich außer Betrieb genommen werden.

Wahrscheinlich sollen die beiden Kraftwerksblöcke dann in einigen Monaten wieder Strom liefern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang Juni gesagt, er gehe davon aus, dass sie auch im Winter gebraucht werden. Die Leag-Sprecherin teilte mit, das Bundeswirtschaftsministerium wolle “so früh wie möglich über den nächsten Abrufzeitraum der Versorgungsreserve” informieren.

Das Kraftwerk Jänschwalde ist das drittgrößte in Deutschland. Nach Angaben der Leag haben die sechs Blöcke E und F des Kraftwerks insgesamt eine Leistung von 3000 Megawatt. Damit können sie rechnerisch rund sechs Millionen Haushalte mit Strom versorgen.

6.17 Uhr: Kretschmer: Grünen vor allem in Energie- und Wirtschaftspolitik widersprechen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte seine Partei den Grünen wenn nötig deutlich widersprechen. “Vor allem die bevormundende Energie- und Wirtschaftspolitik der Grünen ist demütigend für die Menschen in Ostdeutschland, die schon so viel an Transformation und Veränderung durchgemacht haben”, sagte Kretschmer dem “Stern”.

Die Menschen reagierten “zu Recht allergisch darauf, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden” werde. Kretschmer führt in Sachsen eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz hatte als Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD bei der Landratswahl im südthüringischen Landkreis Sonneberg die Grünen als Hauptgegner seiner Partei benannt.

5.37 Uhr: Ampel streicht Ausnahmeregel für über 80-Jährige in Heizungsgesetz

Die Ampel-Fraktionen haben beim geplanten Heizungsgesetz eine ursprünglich geplante Sonderregel für über 80-Jährige gestrichen. FDP-Fraktionsvizechefin Carina Konrad sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Die angedachte Altersgrenze von 80 Jahren wäre verfassungsrechtlich nicht tragbar. Wir sorgen mit einer zielgenauen Förderung und einer speziellen Sozialkomponente dafür, dass soziale Härten abgefedert werden. Zudem wird es über ein KfW-Programm die Möglichkeit geben, zinsverbilligte Darlehen in Anspruch zu nehmen.”

Im ursprünglichen Gesetzentwurf war geplant: Für selbstnutzende Eigentümer von Gebäuden mit bis zu sechs Wohnungen, die älter als 80 Jahre sind, sollte im Havariefall einer Heizung – also wenn eine kaputte Heizung nicht mehr repariert werden kann – die Pflicht entfallen, eine Heizung mit 65 Prozent Ökostrom einzubauen. Nach langem Ringen hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf deutliche Änderungen am Gesetzentwurf verständigt.

“Durch die grundlegenden Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass wir Klimaschutz im Gebäudebereich wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgeglichen erreichen”, sagte Konrad.

Ihr Grünen-Kollege Andreas Audretsch sagte der dpa: “Wir wollen, dass allen Hauseigentümern der Umstieg auf klimaneutrale Heizungen ermöglicht wird.” Dafür gebe es den Einkommensbonus in der Förderung, der alle mit kleinen bis mittleren Einkommen erreiche. Die Förderung betrage bis zu 70 Prozent der Investition. “Für die restlichen Kosten wird es zinsvergünstigte Kreditprogramme geben. Diese stehen auch allen offen, die auf dem regulären Markt keine Kredite bekommen – darunter viele ältere Menschen mit kleineren Renten.”

Es gelte jedoch weiter eine allgemeine Härtefallklausel, sagte Audretsch. “Wer die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes nicht erfüllen kann – gleich aus persönlichen Umständen oder gebäudetechnischen Besonderheiten – kann sich per Antrag von den Pflichten befreien lassen. Das gilt unabhängig vom Alter.”´

Freitag, 30. Juni, 5.14 Uhr: Fridays for Future zu Heizungsgesetz: Führungsversagen des Kanzlers

Das von der Regierungskoalition nachgebesserte Gesetz zum Austausch alter Heizungen hat aus Sicht der Klimaschutzbewegung Fridays for Future viele Lücken und bringt den Kampf gegen die Erderwärmung kaum voran. Zudem habe die monatelange “Wärmepumpen-Schlammschlacht” innerhalb der Ampel das Vertrauen in die Klimapolitik an sich spürbar gesenkt, sagte die Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Es ist der Visionslosigkeit und dem Führungsversagen des Kanzlers zuzurechnen, dass es so weit kommen konnte.” Scholz wäre gefragt gewesen, “das evidenzlose Politik-Theater der FDP zu beenden”.

Die FDP hatte über Wochen scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und grundlegende Überarbeitungen gefordert. Das veränderte Gebäudeenergiegesetz soll nun kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Kritiker rügen Übergangsregelungen, nach denen noch auf Jahre hinaus klimaschädliche Gasheizungen eingebaut werden dürfen.

Rittmann sagte: “Die SPD-geführte Regierung steht jetzt in der Verantwortung, eine Vision für eine klimagerechte Gesellschaft zu kommunizieren.” Während mit einem von der Bundesregierung geplanten Hitzeplan die Auswirkungen der Klimakrise in Deutschland aufgegriffen werden, brauche das Land Maßnahmen, die mehr als die Symptome bekämpfen. Auch andere Umweltverbände hatten zuvor gerügt, dass mit dem “aufgeweichten” Gesetz das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele in die Ferne rücke.

Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Bis 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent.

Schon jetzt hat sich die Erde um etwa 1,1 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit aufgeheizt, in Deutschland sind es sogar 1,6 Grad.

17.30 Uhr: Habeck sagt Leag volle politische Unterstützung bei Umbau zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dem Energieunternehmen Leag beim Umbau seines Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde zu einem innovativen Speicherkraftwerk seine “volle politische Unterstützung” zugesagt. Das bedeute unter anderem den Einsatz in Brüssel bei der EU-Kommission für die Modifizierung von Beihilfen oder auch die Beschleunigung von Planungen, sagte Habeck am Donnerstag am Lausitzer Kraftwerksstandort. Er hatte sich dort unter anderem bei Azubis über die Ausbildung informiert und Fragen von Mitarbeitenden beantwortet.

Die Debatte um den Kohleausstieg sei in den vergangenen Monaten durchaus kontrovers gewesen, räumte Habeck dabei ein. Er sehe aber, wie weit die Planungen bei der Leag zur Umstellung auf Erneuerbare Energien und zukünftige innovative Speicherkraftwerke schon fortgeschritten seien. “Das ist das, was wir jetzt brauchen.”

Der größte ostdeutsche Stromerzeuger treibt Planungen für den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken und reinen Wasserstoff-Kraftwerken an seinen Energiestandorten voran. Pläne der Leag sehen den Beginn des Betriebs des Innovationskraftwerks in Jänschwalde für das 1. Quartal 2029 vor. Wasserstoff würde dabei im ersten Schritt als Beimischung zum Erdgas geliefert. Später würde perspektivisch durch eine Leitung nur Wasserstoff transportiert werden. Konkrete Zusagen für einen Anschluss des Kraftwerksstandortes Jänschwalde an das Gas-Ferntransportnetz stehen nach Leag-Angaben bislang aus.

Ende 2028 wird das derzeit am Standort betriebene Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde laut Kohleausstiegsgesetz komplett stillgelegt. Das geschätzte Investitionsvolumen für das innovative Kraftwerks-Projekt liegt bei über 500 Millionen Euro.

Zwischen dem Rheinischen Revier, wo Politik und Konzern 2030 aus der Kohle aussteigen wollen, und der Lausitz sieht Habeck erhebliche Unterschiede. In der Lausitz werde erst etwas entwickelt und aufgebaut, sagte der Grünen-Politiker. “Und dann werden wir schauen, was das für Auswirkungen auf die Perspektiven der Braunkohleverstromung hat”.

15.00 Uhr: Heizungsgesetz: CDU-Abgeordneter wendet sich an Verfassungsgericht

Wegen der kurzen Beratungszeit für das Heizungsgesetz im Bundestag hat sich der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Heilmann sieht seine Rechte als Abgeordneter bei der parlamentarischen Willensbildung “massiv verletzt”, wie er am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zugleich stellte er einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung, die dem Bundestag untersagen soll, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen, ohne mindestens eine 14-tägige Beratungszeit für den erwarteten, weitgehend überarbeiteten Gesetzentwurf zu ermöglichen.

Ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags beim Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Wann darüber entschieden werde, sei noch offen. Heilmann ist Jurist und Unternehmer und war Justizsenator in Berlin. Er sitzt seit 2017 im Bundestag, wo er Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie ist, der über das Heizungsgesetz berät. Nach eigenen Angaben hat er sich im Alleingang an das Gericht gewandt, nicht im Namen der Unions-Fraktion.

Die Ampel-Koalition will das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden, die Ende kommender Woche beginnt. Bisher liegen dem Parlament die zahlreichen geplanten Änderungen am ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht in Textform vor. Fachpolitiker und Fraktionsspitzen der Ampel hatten darüber wochenlang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Gesetzentwurf wurde unterdessen in der überholten Fassung in den Bundestag eingebracht.

Donnerstag, 29. Juni, 11.40 Uhr: Gasspeicher-Füllstand in Deutschland steigt über 80 Prozent

Die Erdgasspeicher in Deutschland haben einen Füllstand von mehr als 80 Prozent erreicht. Laut Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE vom Donnerstag sind die Reserven am 27. Juni um 0,08 Prozent auf 80,04 Prozent gestiegen.

Wie aus den Daten weiter hervorgeht, sind die Füllstände seit Ende Mai kontinuierlich gestiegen. Die Reserven legten demnach auch Mitte Juni zu, als der Gaspreis kurzzeitig kräftig gestiegen war. Damals wurde der richtungsweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam zeitweise über 46 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt.

Seit dem Hoch Mitte Juni, ist der Gaspreis wieder deutlich gefallen. Der Terminkontrakt TTF wurde am Donnerstag bei 32,75 Euro je MWh gehandelt.

Der bislang geringste Füllstand der deutschen Gasspeicher war in diesem Jahr am 17. März mit 63,58 Prozent verzeichnet worden. Die Gasspeicher füllen sich deutlich schneller als im vergangenen Jahr, als die Folgen des Kriegs in der Ukraine Sorgen über Engpässe bei der Gasversorgung schürte.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Im Winter nehmen die Füllstände üblicherweise ab. Ab Ende März/Anfang April wird für gewöhnlich wieder mehr ein- als ausgespeichert.

15.28 Uhr: Energiekrise lässt öffentliche Schulden auf Rekordhoch steigen

Die Energiekrise hat die öffentlichen Schulden auf Rekordhoch steigen lassen. Laut Statistischem Bundesamt waren Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung am Ende des ersten Quartals 2023 mit 2.406,6 Milliarden Euro verschuldet. Gegenüber dem Jahresende 2022 war das ein Plus von 1,6 Prozent. Gegenüber dem ersten Quartal 2022 nahm die Verschuldung um 3,8 Prozent zu.

Die Schulden des Bundes stiegen gegenüber dem Vorquartal um 2,4 Prozent auf 1659,6 Milliarden Euro. “Dies lag vor allem am erhöhten Finanzierungsbedarf infolge der aktuellen Energiekrise im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”, teilte das Amt am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Der Anstieg der Verschuldung des Bundes ist demnach somit zum größten Teil auf Extrahaushalte zurückzuführen. Den größten Anteil daran hatte der Ende 2022 gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie. Auch die Verschuldung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona stieg weiter an. Zum ersten Mal wies auch der Extrahaushalt Bundeswehr eine Verschuldung auf.

Die Länder waren am Ende des ersten Quartals 2023 mit 604,1 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 0,5 Prozent weniger als am Jahresende 2022 und 5,1 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Entgegen der Entwicklung bei den Ländern nahm die Verschuldung der Gemeinden zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 1,9 Prozent auf 142,8 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung verzeichnete im 1. Quartal 2023 eine Verschuldung von 36,1 Millionen Euro, dies war ein Rückgang von 0,8 Prozent gegenüber dem Jahresende 2022.

5.59 Uhr: Experten: Inflation verändert den Bio-Handel

Die hohe Inflation hat das Einkaufsverhalten bei Bioprodukten deutlich verändert. “Es wird weiter Bio gekauft – aber billiger. Die Bereitschaft, höhere Preise für Bioprodukte zu bezahlen, hat angesichts der allgemeinen Preissteigerungen spürbar abgenommen”, sagte der Handelsexperte Robert Kecskes vom Marktforschungsunternehmen GfK der Deutschen Presse-Agentur. Gewinner der Entwicklung seien vor allem die Discounter, Verlierer die Bio-Supermärke und Naturkostläden.

Während die Bio-Supermärkte und die Naturkostläden im Jahr 2022 laut GfK ein deutliches Umsatzminus von gut 18 Prozent ausweisen, erzielten die Discounter bei Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken ein Plus von gut 11 Prozent.

Die Entwicklung spiegelt sich im Erfolg der Bio-Eigenmarken des Handels, die preislich in der Regel spürbar unter dem Niveau von Markenprodukten liegen. “Die Eigenmarken des Handels spielen im Bio-Bereich eine wesentlich größere Bedeutung als im konventionellen Bereich”, sagte die GfK-Nachhaltigkeitsexpertin Hanna Kehl.

Mittwoch, 28. Juni, 5.35 Uhr: Mieterbund sieht Verbesserungen für Mieter beim Heizungsgesetz

Der neue Kompromiss zum sogenannten Heizungsgesetz bringt aus Sicht des Deutschen Mieterbunds Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Sie werden nicht mehr so stark belastet wie noch im Frühling geplant. “Wir haben den Eindruck, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen erfreulicherweise in Sachen Mieterschutz in einigen wichtigen Punkten haben durchsetzen können”, teilte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten mit. Er nannte geplante Höchstgrenzen und Härtefallregelungen bei Mieterhöhungen.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hatten Vertreter von SPD, Grünen und FDP im Bundestag am Dienstag eine Einigung über wichtige Fragen bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes erzielt. Der im April vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf soll geändert werden.

Die Fraktionsspitzen einigen sich darauf, dass die Modernisierungsumlage beim Heizungstausch von acht auf zehn Prozent im Jahr erhöht werden kann – aber nur, wenn der Vermieter eine staatliche Förderung in Anspruch nimmt. Zugleich gilt aber eine Kappungsgrenze: Die Jahresmiete soll sich durch eine neue Heizung nicht um mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen dürfen. Kommen weitere Modernisierungsmaßnahmen hinzu, können es wie bisher zwei bis drei Euro werden.

Das würde bedeuten, dass sich die Situation der Mieterinnen und Mieter im Vergleich zum Status quo zumindest nicht verschlechtere, sagte Siebenkotten. Die Möglichkeit zu einer Modernisierungsumlage von zehn Prozent hält er indes für “überflüssig und streitanfällig”.

16.12 Uhr: Sachsens Energieminister: Wasserstoffwirtschaft auf sehr gutem Weg

Eine Vielzahl der Anfang letzten Jahres veröffentlichten Maßnahmen zur Sächsischen Wasserstoffstrategie sind nach Angaben des sächsischen Energieministeriums bearbeitet beziehungsweise umgesetzt worden. “Für die Energiewende brauchen wir grünen Wasserstoff. Erst recht, weil wir wollen, dass Sachsen Energie- und Industrieland bleibt”, sagte Sachsens Energieminister Wolfram Günther am Dienstag nach der Vorstellung des ersten Umsetzungsberichts im Kabinett in Dresden. Sachsen brauche die Produktion von grünem Wasserstoff sowie die Transportkapazitäten, Speicherung und Nutzung.

Demnach reicht das Spektrum der 24 Maßnahmen von der Wissenschaft über die Technologieförderung und Unterstützung von EU-weit bedeutsamen Projekten bis hin zur Bündelung und Vermittlung von Kompetenzen.

“Die sächsischen Akteure im Bereich Wasserstoff haben nicht nur an der Wasserstoffstrategie engagiert mitgearbeitet, sondern sind auch in der Umsetzung ganz vorne dabei.” Staatliche Stellen, Forschung, Unternehmen und Verbände tragen Günther zufolge ganz maßgeblich dazu bei, dass Sachsens Wasserstoffwirtschaft auf einem sehr guten Weg in Richtung Markthochlauf ist.

Konkret richtet sich die Strategie auf die Bereiche Energie, Wissenschaft, Industrie, Mobilität und Strukturentwicklung. So will Sachsen Wasserstoff in Wissenschaft und Forschung stärken und Anwendungen in der Industrie und im Verkehr forcieren.

Als zentrale Einrichtung entstand Ende des vergangenen Jahres etwa eine sächsische Kompetenzstelle Wasserstoff, die alle Wasserstoffakteure und -projekte sowie die Vernetzung zu Sachsens Nachbarländern und -staaten bündelt und vermittelt.

15.01 Uhr: Koalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe “Leitplanken” zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt. Alles dazu lesen Sie im Artikel Durchbruch: Die ersten Details zum Heizungsgesetz

Dienstag, 27. Juni, 5.30 Uhr: Erneuerbare Energien decken mehr als Hälfte des Stromverbrauchs

Der Anteil erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne am Stromverbrauch in Deutschland ist weiter gestiegen. Er lag im ersten Halbjahr bei rund 52 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im ersten Halbjahr 2022, wie vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigen.

Vor allem im Mai sei der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch mit 57 Prozent wegen des sonnigen Wetters ungewöhnlich hoch gewesen, hieß es. Photovoltaik-Anlagen hätten in diesem Monat so viel Strom wie noch nie erzeugt. Dieser Rekord könnte im Juni nochmals übertroffen werden.

Rund 42 Prozent des von erneuerbaren Energien erzeugten Stroms kam von Windrädern an Land, gut ein Viertel von Solaranlagen, dazu kamen Biomasse, Windanlagen auf See und Wasserkraft.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängiger zu werden von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Für einen schnelleren Ausbau wurden umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Im Jahr 2030 soll nach den Plänen der Bundesregierung 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Der Strombedarf dürfte enorm steigen, durch Millionen von Elektroautos und Wärmepumpen.

Frithjof Staiß, geschäftsführender Vorstand des ZSW, sagte, für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 müsse die Stromerzeugung bereits 2035 vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Der weitere Ausbau müsse erheblich schneller erfolgen als in der Vergangenheit. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae wies auf das Problem des Fachkräftemangels hin. “Schon heute haben viele Unternehmen Probleme, qualifiziertes Personal zu finden. In den kommenden Jahren könnte sich die Situation noch drastisch verschärfen. Wir müssen deshalb mehr junge Menschen, insbesondere auch Frauen, für die Berufe der Energiewirtschaft begeistern.” Hier brauche es auch Unterstützung der Politik.

15.40 Uhr: Europäische Energiebörse stellt Plattform für Wasserstoffhandel vor

Die Europäische Energiebörse (EEX) hat am Montag eine Plattform für den internationalen Handel mit Wasserstoff vorgestellt. Damit wolle die EEX das Thema Wasserstoff vorantreiben, sagte ein Börsen-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Leipziger Wasserstoffhersteller Hint.Co habe als erstes Unternehmen eine Absichtserklärung für die Nutzung der Plattform unterzeichnet.

Der internationale Handel von Wasserstoff spiele eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Das operative Geschäft von Hint.Co, ein Tochterunternehmen der Hamburger H2Global-Stiftung, wurde im Frühjahr dieses Jahres mit einer Finanzierung des Freistaats abgesichert.

Auf der neuen Plattform soll der Leipziger Wasserstoffhändler Auktionen für Wasserstoff und dessen Derivate wie Ammoniak, Methanol und Flugbenzin wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei durchführen können und somit den Markthochlauf für erneuerbaren Wasserstoff kosteneffizient umsetzen, hieß es.

12.22 Uhr: Meyer Burger interessiert an neuen Investitionshilfen des Bundes

Die angekündigte Unterstützung des Bundes für die heimische Solarindustrie stößt beim Hersteller Meyer Burger auf Interesse. Geschäftsführer Gunter Erfurt sprach am Montag von einem wichtigen Schritt, “um die massive Abhängigkeit Deutschlands bei der Energieversorgung der Zukunft zu reduzieren”. Das Unternehmen prüfe nun das Interessenbekundungsverfahren und seine Bedingungen. Die Erwartung sei, dass damit der hiesigen Solarindustrie nachhaltig faire und verlässliche Wettbewerbsbedingungen bei der Herstellung von Solarzellen und Solarmodulen ermöglicht werden, erklärte Erfurt auf dpa-Anfrage.

Das Schweizer Unternehmen hat hierzulande Produktionsstätten in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dort werden Solarzellen und Solarmodule gefertigt. Erfurt hatte jüngst ein massives Ungleichgewicht der Bedingungen seiner Branche zwischen Deutschland und den USA beziehungsweise China kritisiert und gedroht, geplante Investitionen in Deutschland abzubrechen und in die USA zu verlagern. Dazu wurde auf weitaus bessere Förderbedingungen in Übersee verwiesen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag eine Förderung für Solarfirmen angekündigt, die Kapazitäten auf- oder ausbauen. In einem ersten Schritt starte ein Interessenbekundungsverfahren für eine Investitionskostenförderung. Die Industrie soll so unterstützt werden, dauerhaft eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland aufzubauen. Den Angaben nach sollen Zuwendungen bis zu der Höhe gewährt werden, die ein gleichwertiges Investitionsprojekt in einem Nicht-EU-Staat nachweislich erhalten würde, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

9.53 Uhr: Ringen ums Heizungsgesetz: Ampel-Fraktionschefs werden einbezogen

Im Ringen der Koalition um das Heizungsgesetz werden nun die Fraktionsspitzen mit einbezogen. Wichtige Punkte seien noch offen, am Montagnachmittag sei daher ein Treffen der Verhandlungsgruppe mit den Fraktionsvorsitzenden geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.

Am Wochenende hatte es Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – dem sogenannten Heizungsgesetz – auf Ebene von Fraktionsvizes von SPD, FDP und Grünen gegeben. Die drei Partner strebten eine Verständigung bis zum Beginn der neuen Woche an, hieß es. Der bisherige Gesetzentwurf muss dann umgeschrieben werden. Die Ampel strebt an, dass das GEG noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird. Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich Mitte Juni auf Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf verständigt.

Montag, 26. Juni, 6.09 Uhr: Behörde will bis 2025 Tausende Kilometer Stromautobahnen genehmigen

Beim Ausbau von Stromautobahnen quer durch Deutschland wird es der Bundesnetzagentur zufolge in den kommenden Jahren Fortschritte geben. Bis Ende 2024 werde man 2.800 Kilometer und ein Jahr später 4.400 Kilometer Hochspannungsleitungen genehmigt haben, teilte die Bundesbehörde am Montag in Bonn mit. Derzeit seien es 440 Kilometer. “Wir kommen gut voran und nutzen alle Möglichkeiten, die Verfahren zu beschleunigen”, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller. Die Stromautobahnen sollen den windreichen Norden mit dem industriestarken Westen und Süden Deutschlands verbinden und dadurch die Verteilung von Ökostrom im ganzen Bundesgebiet gewährleisten.

Bisher würden Fortschritte zwar nur “in einzelnen Leitungsabschnitten sichtbar”, sagte Müller mit Blick auf die aktuell noch niedrige Zahl an genehmigten Strecken. “Aber ab nächstem Jahr werden wir in großem Umfang Baugenehmigungen erteilen.”

Nach den Genehmigungen folgt der Bau und dann die Inbetriebnahme – bis es soweit ist, dauert es allerdings noch. Es geht insgesamt um rund 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen, die in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden sollen. Für die größeren Vorhaben, die über mehrere Bundesländer verlaufen, ist die Bundesnetzagentur zuständig. Die anderen Strecken sind Sache von Länderbehörden.

Die meisten Stromautobahnen sollen unterirdisch verlaufen. Dennoch gibt es mancherorts Kritik und Bedenken von Bürgerinitiativen, die Klagen angedroht haben. Dies ist ein Grund, dass der von Bundespolitik und Wirtschaft schon seit langem geforderte Ausbau von Hochspannungsleitungen in Deutschland bisher eher schleppend vorankommt. Mit den nun publizierten Zahlen will die Bundesnetzagentur untermauern, dass die Genehmigungen bald Tempo aufnehmen werden.

15.02 Uhr: Hunderte demonstrieren für raschen Kohleausstieg in der Lausitz

Mehrere Hundert Menschen haben am Tagebau Welzow in der Lausitz für einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bis spätestens 2030 demonstriert. Aufgerufen hatten zu der Protestaktion am Sonntag unter anderem die Bewegung Fridays for Future, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Grüne Liga und Greenpeace.

Die Klimabewegungen forderten die Bundes- und Landesregierungen auf, Perspektiven in der Region, insbesondere für junge Menschen und Beschäftigte in der Kohlebranche, zu schaffen.

Zudem machten die Demonstranten den jahrzehntelangen Kohleabbau für den Wassermangel in der Lausitz verantwortlich. “Nicht der Kohleausstieg, sondern Kohleabbau und Klimakrise sind verantwortlich für den Wassermangel in der Lausitz”, hatte Louise Hummel-Schröter von Parents for Future in Dresden im Vorfeld erklärt.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin zogen etwa 600 Menschen in dem Protestzug durch den Ort zur Abbruchkante des Braunkohle-Tagebaus. Der Protest verlaufe friedlich, berichtete die Sprecherin. Die Veranstalter sprachen von mehr als 1000 Teilnehmern.

Sonntag, 8.53 Uhr: DIHK sieht staatlichen Industriestrompreis skeptisch

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht einen staatlich subventionierten Industriestrompreis skeptisch. DIHK-Präsident Peter Adrian hält eine Senkung der Stromsteuer für den besseren Weg. Er sagte: “Wir brauchen in Deutschland niedrigere Strompreise für die ganze Breite unserer Wirtschaft – und das sehr dringend und nachhaltig. Die Unternehmen warten auf ein Transformationsangebot, um mehr Strom nutzen zu können.” Dazu müsse das Angebot an Strom massiv ausgeweitet und alles getan werden, damit die Preise für alle spürbar sinken.

“Der Industriestrompreis ist ein selektives Gestaltungsmoment”, sagte Adrian. Offen sei, für welche Firmen er gelten solle und welche Bedingungen es gebe. Es könnte wieder einen “Wust von Regelwerk” geben. “Der Industriestrompreis soll doch dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Vergleich zu ausländischen Firmen zu sichern. Aber wenn man schon in Frankreich den Industriestrom für 4,2 Cent bekommt und in Amerika für 2,5 Cent – wo ist da die Wettbewerbsfähigkeit? Das ist ohne Frage eine kurzfristige Hilfe für wenige Unternehmen, aber das erzeugt keine Wettbewerbsgleichheit”, so Adrian.

16.56 Uhr: Habeck will Comeback der Solarindustrie finanziell fördern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ein Comeback der Solarindustrie in Deutschland finanziell fördern. Das Wirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, für Unternehmen mit der Absicht, Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder auszubauen, wolle das Ministerium eine Förderung auf den Weg bringen. In einem ersten Schritt starte ein Interessenbekundungsverfahren für eine Investitionskostenförderung. Damit solle der neue Beihilferahmen der EU genutzt werden.

Habeck sagte, für zentrale Transformationstechnologien seien eigene Fertigungskapazitäten in Deutschland und Europa notwendig. Die Industrie solle dabei unterstützt werden, dauerhaft eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland aufzubauen. Es sollten “Leuchtturmprojekte” finanziell unterstützt werden.

Laut Ministerium sollen Zuwendungen bis zu der Höhe gewährt werden, die ein gleichwertiges Investitionsprojekt in einem Nicht-EU-Staat nachweislich erhalten würde. Damit sollten Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Habeck hatte bereits als Ziel den Wiederaufbau der Solarindustrie genannt.

Der Kosten- und Größenvorteil insbesondere chinesischer Hersteller ist aus Branchensicht aber sehr groß. Zudem lockten die USA die verbliebenen europäischen Firmen mit immensen Subventionen über den Atlantik. “Wenn wir in Europa mithalten wollen, brauchen wir jetzt einen energie- und industriepolitischen Doppelwumms”, hatte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, gesagt.

Jüngst hatte der Hersteller Meyer Burger gedroht, geplante Investitionen in Deutschland abzubrechen und in die USA zu verlagern. Dazu wurde auf weitaus bessere Förderbedingungen in Übersee verwiesen. Das Schweizer Unternehmen betreibt in Deutschland Produktionsstätten in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

15.57 Uhr: Weitere Nachbesserung bei der Energiepreisbremse

Der Bundestag hat am Freitag Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen. So wird eine bisherige Regelungslücke bei Nachtspeicherheizungen geschlossen. Zusätzliche Unterstützung bekommen Firmen, die wegen geringer Energieverbräuche während der Corona-Pandemie oder aufgrund der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bisher weniger von den Preisbremsen profitiert haben. Außerdem gibt der Bund mehr Geld an Krankenhäuser wegen gestiegener Energiekosten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, der Bund nehme weitere 2,5 Milliarden in die Hand, damit Krankenhäuser steigende Energiekosten schultern könnten. Insgesamt bekämen die Kliniken damit für direkte und indirekte Energiekosten 6 Milliarden Euro Unterstützung aus Steuergeldern. “Das ist mehr als manches Rettungspaket beinhaltet. Wegen steigender Energiekosten sollen die Häuser nicht schließen müssen.”

Die Gas- sowie Strompreisbremse wurde im vergangenen Dezember beschlossen, um Privathaushalte sowie Firmen angesichts stark gestiegener Preise zu entlasten. Die Preisbremsen greifen seit März, rückwirkend gab es eine Entlastung für Januar und Februar. Die Preisbremsen wirken für das gesamte Jahr 2023. Eine Verlängerung bis zum April 2024 ist im Gesetz angelegt, müsste aber gesondert entschieden werden.

11.07 Uhr: Habeck gibt grünes Licht für Verkauf von Viessmann-Geschäft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat keine Einwände gegen den Verkauf des Wärmepumpen-Geschäfts von Viessmann an einen US-Konzern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erteilt das Wirtschaftsministerium Viessmann im Rahmen einer Investitionsprüfung eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Zuerst hatte das “Handelsblatt” berichtet. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird demnach unter der Maßgabe erteilt, dass die durch die Erwerbsparteien vereinbarten Klauseln zur Standortsicherung eingehalten werden. Diese seien die maßgebliche Entscheidungsgrundlage.

Der hessische Heizungsbauer Viessmann hatte im April angekündigt, seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global zu verkaufen. Dieser bezifferte den Preis auf 12 Milliarden Euro. Beide Seiten hätten sich auf langfristige Garantien geeinigt, teilte Viessmann mit. So seien betriebsbedingte Kündigungen für drei Jahre ausgeschlossen, wichtige Standorte für fünf Jahre gesichert und Allendorf an der Eder in Hessen für zehn Jahre als Hauptsitz gesetzt.

18.52 Uhr: Ost-Regierungschefs bauen auf Wasserstoff als künftigen Energieträger

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder machen Druck beim Aufbau von Wasserstoffnetzen in ihren Regionen. “Die Rohstofflandkarte der Welt wird sich verändern – weg von Öl und Gas hin zu Wind, Sonne Biomasse”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Chemnitz. Ostdeutschland habe einen Vorsprung bei erneuerbaren Energien. Dies müsse genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren und damit Wirtschaft und Privathaushalte zu versorgen. Die Regierungschefs machen sich deswegen dafür stark, dass beim Aufbau des Wasserstoffnetzes in Deutschland der Osten gut berücksichtigt wird.

Bei der Tagung der Ost-Regierungschefs in Chemnitz wurde beschlossen, einen Verein “Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland” zu gründen. Ziel sei es, Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff sowie die Nutzung seiner Potenziale für den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz in Ostdeutschland voranzubringen, hieß es. Der Bund unterstützt den Verein mit 500.000 Euro.

14.24 Uhr: Länderminister fordern einstimmig Industriestrompreis

Die 16 Bundesländer fordern vom Bund einstimmig die schnelle Einführung eines günstigeren Industriestrompreises. Parteipolitische Unterschiede habe es bei dem Treffen der Wirtschaftsminister und -ministerinnen nicht gegeben, berichtete die Hamburger Ressortchefin Melanie Leonhard am Donnerstag nach der Konferenz im oberbayerischen Hohenkammer. “Der Transformationsstrompreis muss zeitnah eingeführt werden und sollte einfach, ohne hohen bürokratischen Aufwand zugänglich und umsetzbar sein”, heißt es in der vorläufigen Fassung des Beschlusses.

Der Appell richtet sich in erster Linie an Finanzminister Christian Lindner und seine FDP, die Zuschüsse zu den Stromrechnungen der Unternehmen ablehnen. Um nicht in Konflikt mit beihilferechtlichen EU-Vorschriften zu geraten, soll der Industriestrompreis nach dem Beschluss der Länderminister nur für Industrieunternehmen gedacht sein und nicht für das Handwerk – obwohl viele Minister das befürworteten. “Wir haben hier schweren Herzens einen Schwerpunkt gesetzt”, sagte die SPD-Politikerin Leonhard.

Europarechtlich würde der Industriestrompreis demnach als “besonderer Ausgleichsmechanismus” definiert. Einen solchen habe die EU bereits einmal akzeptiert, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). “Wir werden den Bäcker und Metzger nicht in diese Liste hineinbringen, weil die EU sonst sagt, ich akzeptiere überhaupt nichts.” Für kleine Betriebe wollen die Minister nach Aiwangers Worten andere Hilfsmöglichkeiten finden.

“Die Einigung muss auf Ebene der Bundesregierung erfolgen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Diskussionen mit der FDP. “Da sind wir noch nicht. Aber die Haushaltsberatungen und das parlamentarische Verfahren beginnen jetzt erst.” Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich über einen subventionierten Industriestrompreis skeptisch geäußert.

12.48 Uhr: Zu viel Staatsgeld beantragt? Kartellamt prüft Stromanbieter

Nach Erdgas- und Fernwärme-Anbietern fühlt das Bundeskartellamt nun auch Stromversorgern auf den Zahn und geht der Frage nach, ob sie zu viel Geld vom Staat haben wollten. Es seien Prüfverfahren eingeleitet worden, die eine zweistellige Anzahl an Unternehmen betreffe, teilte das Bundeskartellamt am Donnerstag in Bonn mit. Es geht um Vertriebsgesellschaften großer Energiekonzerne, Stadtwerke, Regionalversorger, Discounter und Ökoenergien-Anbieter. Sie waren in einer Datenanalyse als “auffällig” eingestuft worden.

Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr war Deutschlands Energiebranche unter Druck geraten, die Preise stiegen deutlich. Der Bund führte eine Energiepreisbremse ein, um die Kosten für Verbraucher einzugrenzen. Die Endkunden-Preise wurden gedeckelt, dafür bekamen Energiefirmen Anspruch auf Entlastungszahlungen. Hierbei könnten die Firmen, die das Kartellamt nun unter die Lupe nimmt, aber zu hohe Kosten angesetzt und somit zu viel Geld aus der Staatskasse verlangt haben.

Sollte die Bundesbehörde Verstöße feststellen, müssen die Unternehmen das Geld zurückzahlen. Auch Geldbußen sind möglich. Bereits im Mai hatte das Kartellamt ähnliche Verfahren in der Gasbranche und unter Fernwärme-Anbietern eingeleitet.

9.25 Uhr: Grüne: mehr Power für die Energiewende in Sachsen – Balkonkraftwerke

Sachsen will erstmals sogenannte Balkonkraftwerke fördern. Dahinter verbergen sich kleine Solaranlagen, die auch auf wenig Raum Platz finden. Am Mittwoch gab der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages 21,5 Millionen Euro für Fördermittel frei. Davon sind 6,5 Millionen Euro für Balkonkraftwerke vorgesehen. Die Grünen sprachen von Power für die Energiewende. Was sich hinter der Förderung verbirgt und wann wie viel Geld beantragt werden kann, lesen Sie im Artikel Für die Energiewende: Sachsen will Balkonkraftwerke fördern

Donnerstag, 8.04 Uhr: Sieben Länderminister kritisieren Vorgehen beim Heizungsgesetz

Sieben Landesminister und -ministerinnen von CDU, CSU und FDP kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung beim Gebäudeenergiegesetz und plädieren für mehr Zeit. Auf der Grundlage eines zweiseitigen Papiers der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren möglich, so die Minister.

Nach langem Ringen hatte sich die Koalition vor Kurzem auf Eckpunkte für Änderungen am Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verständigt und die formalen Beratungen im Bundestag eröffnet. Ziel ist eine Verabschiedung dort vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt. Den Abgeordneten liegt aber, anders als normalerweise, kein aktueller Gesetzentwurf vor, sondern nur die mittlerweile überholte Fassung und das Einigungspapier von SPD, Grünen und FDP, das viele Fragen offen lässt.

“Das geplante Hauruckverfahren überfordert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die demokratischen Strukturen und Abläufe”, so die sieben Minister. Ordentliche Ausschussberatungen seien in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. “Da derzeit die eigentlichen Änderungen am Gesetzestext nicht bekannt sind, können die Auswirkungen nicht beraten, geschweige denn auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden.”

Die Minister plädierten dafür, nach der Sommerpause weiter über das Gesetz zu beraten. Außerdem müsse gleichzeitig auch der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beraten werden, da das eine Gesetz Auswirkungen auf das andere habe. Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern eine wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.

Hinter dem gemeinsamen Vorstoß stehen die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU), der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU), der brandenburgische Verkehrsminister Guido Beermann (CDU), die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), der sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU), die sachsen-anhaltische Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) und die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

21.31 Uhr: Abgeordnete der Koalition bekennen sich zu LNG-Projekt auf Rügen

Trotz des großen Widerstands auf Rügen hält die Regierungskoalition an dem Vorhaben fest, an der Küste der Ostsee-Insel ein Flüssiggasterminal zu errichten. “Wenn wir sichergehen wollen (…), dann brauchen wir weitere LNG-Kapazitäten im Ostseeraum”, sagte der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bengt Bergt, am Mittwochabend im Bundestag bei der ersten Lesung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Darin soll der Hafen Mukran bei Sassnitz ausdrücklich als LNG-Standort aufgeführt werden, um so den Weg für eine schnellere Genehmigung des Terminals zu ebnen.

Auch die FDP bekannte sich in der Parlamentsdebatte ausdrücklich zu dem Projekt. Lediglich die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum äußerte Zweifel, ob die angepeilte Zahl neuer LNG-Terminals tatsächlich notwendig sei. “Aus meiner heutigen Sicht kann ich dazu kein klares Ja geben.”

Verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) soll Deutschland unabhängig von russischen Gaslieferungen machen. Für dessen Import sollen bis zum Jahr 2027 mehrere Terminals entstehen – unter anderem auch auf Rügen. Kritiker vor Ort befürchten allerdings negative Auswirkungen auf den Naturschutz und den Tourismus.

Der Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider, warb deshalb dafür, bei der Abstimmung im Bundestag, die voraussichtlich in zwei Wochen stattfinden wird, die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin zu entbinden. Die Entscheidung über die “enormen Konsequenzen” müsse dem Gewissen jedes Mandatsträgers überlassen werden, argumentierte der parteilose Kommunalpolitiker.

19.15 Uhr: Grüner Wasserstoff – Spatenstich für Vorzeigeprojekt der Energiewende in Sachsen-Anhalt

Im Süden Sachsen-Anhalts ist der Spatenstich für ein Vorzeigeprojekt der Energiewende in Deutschland erfolgt. Es sei ein “Meilenstein” für die Produktion, Verteilung, Speicherung und Nutzung von grünem Wasserstoff, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch bei der Veranstaltung über das Projekt nahe Teutschenthal im Saalekreis. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich den Angaben zufolge auf 210 Millionen Euro.

Im Energiepark Bad Lauchstädt soll mit Hilfe von Windenergie Wasserstoff erzeugt werden, der anschließend zunächst im Chemiepark in Leuna genutzt wird. Die Leitungen dorthin seien bereits angelegt. Der Wasserstoff soll in einer Salzkaverne vor Ort zwischengespeichert werden, die hunderte Meter unter der Erde liegt. Nach Angaben der Projektpartner ist es die erste Kaverne weltweit, in der grüner Wasserstoff gespeichert wird. Nach dpa-Informationen ist zudem eine Pipeline nach Salzgitter in Niedersachsen in Planung.

Langfristig müsse eine Wasserstoffwirtschaft ermöglicht werden, sagte Haseloff am Mittwoch. “Dazu brauchen wir solche Labore, Pilot-Projekte und Erfahrungen, die wir dann systematisch hoch skalieren können, damit dann größere Teile der Volkswirtschaft über alle Bereiche hinweg versorgt werden können.” Bis die Versorgung in Gänze auf Wasserstoff umgestellt ist, dauere es allerdings noch viele Jahrzehnte, so der CDU-Politiker: “Es muss klar sein, dass wir nicht den Hebel umdrehen können. Ehe eine komplette Volkswirtschaft auf Wasserstoff umgestellt ist, werden wir wahrscheinlich im 22. Jahrhundert sein. Aber auch deswegen müssen wir mal anfangen.”

In dem Projekt sollen erstmals die Herstellung durch einen Elektrolyseur, der Transport per Pipeline, die Speicherung in einer Kaverne und die Nutzung durch die Wirtschaft untersucht werden. Die Salzkaverne besitzt eine Speichermenge von rund 50 Millionen Kubikmeter Wasserstoff, pro Jahr sollen rund 27 Millionen Kubikmeter in dem neuen Energiepark produziert werden. Er soll den Angaben zufolge 2024 in Betrieb genommen werden. Der Regelbetrieb der gesamten Wertschöpfungskette soll Anfang 2025 starten.

15.46 Uhr: Habeck: Für Notfälle fehlen Deutschland noch Gaskapazitäten

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die deutsche Gasversorgung im kommenden Jahr nicht in allen Fällen für ausreichend. “Sollte irgendwo ein Schadensfall passieren, sollte die Energiemenge, die Deutschland verbraucht, steigen und nicht geringer werden, und vor allem sollte Ostdeutschland in einen Engpass reinlaufen, fehlen uns meiner Ansicht nach noch Kapazitäten”, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Deutschland werde auch im kommenden Jahr weniger Gas zur Verfügung stehen als vor dem russischen Krieg in der Ukraine. Zwar näherten sich die Speicher Füllständen von 80 Prozent und er rechne mit einer ganz anderen Versorgungslage, als 2022 noch befürchtet wurde. Die Kapazität sei dennoch nur etwa halb so groß wie früher. Das könne im Extremfall zu Problemen führen.

14.41 Uhr: Geywitz: Wärmeplanung bis 2028 auch für Kleinstädte und Dörfer

Die kommunale Wärmeplanung bis 2028 soll nach den Worten von Bundesbauministerin Klara Geywitz auch für Kleinstädte und Dörfer gelten. Die ursprüngliche Schwelle von 10.000 Einwohnern soll fallen, wie die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag ankündigte. Der Entwurf zum Gesetz über die Wärmeplanung werde auf Wunsch des Bundestags gerade entsprechend überarbeitet.

“Jetzt gab es aus dem Parlament den Wunsch, es soll möglichst Wärmeplanung geben bis 2028 für alle Kommunen”, sagte Geywitz in der Fragestunde des Bundestags. An Kommunen im ländlichen Raum mit wenig Planungskapazität könne man aber “natürlich nicht die gleichen gesetzlichen Anforderungen wie an die großen Kommunen”, fügte sie hinzu. “Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf noch einmal anpassen und unterschiedliche Fristen setzen.” Zur Finanzierung der Wärmeplanung bedürfe es einer Bund-Länder-Vereinbarung.

Die Wärmeplanung soll zeigen, welche Möglichkeiten es zum Beispiel für Fernwärme gibt. Das soll mehr Optionen für eine Umstellung auf klimafreundlichere Heizungen bringen. Bürger können dann sehen, ob ihr Haus bald an ein Wärmenetz angeschlossen werden könnte oder ob sie auf eine Wärmepumpe auf dem eigenen Grundstück setzen sollten.

Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten vereinbart, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz mit dem Wärmeplanungsgesetz zu koppeln und beides zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Bundestag, bei dem parallelen Verfahren solle es bleiben.

9.27 Uhr: OMV Petrom erschließt Gasfeld Neptun im Schwarzen Meer

Der österreichisch-rumänische Energiekonzern OMV Petrom erschließt ein großes Gasfeld im Schwarzen Meer. Das Gasfeld Neptun habe ein förderbares Volumen von 100 Milliarden Kubikmeter Gas, teilte OMV am Mittwoch in Wien mit. In den nächsten Jahren werde OMV Petrom in das Projekt bis zu vier Milliarden Euro investieren. Neptun Deep solle eines der größten Erdgasprojekte in der Europäischen Union werden. Das erste Gas werde voraussichtlich 2027 fließen. “Dank Neptun Deep wird Rumänien der größte Erdgasproduzent in der EU werden”, sagte OMV-Chef Alfred Stern.

Der Neptun-Deep-Block im Schwarzen Meer hat eine Fläche von 7.500 Quadratkilometern und befindet sich in einer Entfernung von etwa 160 Kilometern von der Küste in Wassertiefen zwischen 100 und 1000 Metern. Die bisherigen Ausgaben für die Exploration und Bewertung belaufen sich laut OMV auf 1,5 Milliarden Euro. Die teilstaatliche OMV ist mit einem Konzernumsatz von rund 62 Milliarden Euro und 22.000 Mitarbeitern eines der größten börsennotierten Unternehmen Österreichs. Sie hält 51 Prozent an OMV Petrom.

Mittwoch, 6.27 Uhr: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage erfordert weniger Bürokratie

Obwohl Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen rückwirkend zum 1. Januar 2022 steuerlich besser gestellt wurden, blieb ihnen eines nicht erspart: lästige Bürokratie. Denn weiterhin mussten sie für den Betrieb der PV-Anlage ein Gewerbe anmelden und einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung an die zuständige Behörde übermitteln, teilt der Bund der Steuerzahler mit. Doch auch damit ist nun Schluss.

Denn die Finanzverwaltung hat inzwischen auch hier nachgebessert. Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Finanzämter es nicht mehr beanstanden, wenn Betreiber steuerbegünstigter PV-Anlagen weder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit anzeigen, noch den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung übermitteln.

“Das Finanzamt wird nur noch dann gesondert zur Abgabe eines Fragebogens zur steuerlichen Erfassung auffordern, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls geboten ist”, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler. Seit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2022 zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher keine Umsatzsteuer mehr für Lieferung, Erwerb und Installation kleinerer PV-Anlagen auf, an oder in der Nähe ihres Grundstücks.

Außerdem müssen sie die Einnahmen aus Einspeisevergütungen nicht mehr versteuern, wenn ihre Anlage auf einem Einfamilienhaus oder einer Gewerbeimmobilie eine Bruttonennleistung von 30 Kilowatt (kW) nicht überschreitet. Bei mehreren Einheiten unter einem Dach darf die Leistung je Wohn- und Gewerbeeinheit nicht mehr als 15 kW betragen, um von der Steuerbefreiung zu profitieren.

15.40 Uhr: Günther: Milliardenzusagen für Intel Chance für Solarindustrie

Sachsens Energieminister Wolfram Günther sieht die finanzielle Unterstützung der Intel-Chipfabrik in Magdeburg mit mehreren Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds als Chance für die Solarindustrie. Es sei ermutigendes Zeichen für die Zukunft der Branche, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. Was für Intel möglich sei, müsse auch für die Solarindustrie möglich sein.

Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen – deutlich mehr als ursprünglich geplant. Wegen steigender Bau- und Energiekosten wird das Projekt teurer. Intel will nach dpa-Informationen einschließlich staatlicher Hilfen mehr als 30 Milliarden Euro investieren. Ursprünglich hatte das Unternehmen seine Investitionssumme mit mindestens 17 Milliarden Euro angegeben. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden.

Günther argumentierte, auch der Aufbau einer Wasserstoffindustrie gehöre zu den Zielen des Klima- und Transformationsfonds. “Dass Intel jetzt mit Mitteln aus diesem Fonds unterstützt wird, legt die Karten neu.” Die EU müsse auch Energiesouveränität erlangen.

In den vergangenen Jahren sei in Sachsen und Mitteldeutschland eine hochleistungsfähige, innovative Solarindustrie gewachsen. “Wir brauchen jetzt schnell die passenden Förderinstrumente, einen Schub, damit unsere Solarindustrie richtig skalieren kann, richtig wachsen kann.” Es wäre eine vertane Chance, dies nicht zu tun.

13.12 Uhr: Stagnierende Nachfrage bei Energiepauschale für Studis

Gut drei Monate vor dem Ende der Antragsfrist haben etwa eine Million Studenten und Fachschüler die Energiepreispauschale von 200 Euro noch nicht beantragt. Wie aus der von Bund und Ländern betriebenen Seite “Einmalzahlung200.de” hervorgeht, waren Stand Dienstag knapp 2,6 Millionen Anträge gestellt und fast genauso viele Auszahlungen bereits erfolgt. Ausgegangen wurde beim Start der Hilfsleistung von mehr als 3,5 Millionen Anspruchsberechtigten an Hochschulen, Fachhochschulen und Fachschulen.

Bund und Länder hatten Mitte März nach langem Hin und Her die bundesweite Antragsseite freigeschaltet. Die 200 Euro sollen die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise abfedern. Das Geld können Berechtigte noch bis zum 30. September beantragen.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten am Dienstag über eine Antwort des Bundesbildungsministeriums an die Unionsfraktion zum Thema. Zu den Gründen für die Antragslücke heiße es dort, es sei zu vermuten, dass das Interesse in dieser Gruppe “nicht so groß” sei. Ein Teil der Berechtigten stehe zudem neben Ausbildung oder Studium bereits in einem Beschäftigungsverhältnis und habe dort gegebenenfalls schon von der Einmalzahlung für Erwerbstätige profitiert. In seinem Schreiben kündigte das Ministerium dem Bericht zufolge eine weitere Informationskampagne an, um nochmals über die Einmalzahlung zu informieren.

10.25 Uhr: Rohöllieferung aus Kasachstan für Raffinerie Schwedt vereinbart

Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt soll bis Ende 2024 jeden Monat 100.000 Tonnen Rohöl aus Kasachstan geliefert bekommen. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der deutschen und der kasachischen Seite wurde am Dienstag am Rande des Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dem zentralasiatischen Staat getroffen. Mit der langfristigen Lieferung wird sich die Auslastung der Raffinerie den Angaben zufolge um etwa zehn Prozentpunkte erhöhen.

Steinmeier begrüßte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew die zusätzlichen Lieferungen. Das sichere die Zukunft des Standortes Schwedt und damit auch der Treibstoffversorgung in Ostdeutschland. “Das ist eine gute Nachricht für Schwedt und eine gute Nachricht für die Energiesicherheit in Deutschland.”

Die Raffinerie PCK versorgt Berlin und große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Bis Ende 2022 verarbeitete sie hauptsächlich Rohöl aus Russland. Im Zuge der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine beschloss die Bundesregierung, auf russisches Öl zu verzichten. Seitdem werden andere Bezugsquellen und neue Lieferwege gesucht. Schon in den vergangenen Monaten war Kasachstan mehrfach mit Lieferungen eingesprungen.

9.01 Uhr: Immer mehr Photovoltaikanlagen in Deutschland

Immer mehr Unternehmen und Privathaushalte in Deutschland nutzen die Energie der Sonne zur Stromerzeugung. Im März des laufenden Jahres waren auf Dächern und Grundstücken gut 2,6 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt rund 70.600 Megawatt installiert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der Anlagen stieg innerhalb eines Jahres damit um 16 Prozent. Die installierte Leistung legte um 21 Prozent zu.

Im vergangenen Jahr wurden durch den Betrieb von Photovoltaikanlagen in Deutschland insgesamt gut 54,3 Millionen Megawattstunden Strom ins Netz eingespeist, 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung stieg auf 11 Prozent, nach 9 Prozent im Jahr 2021.

Erfasst werden alle Photovoltaikanlagen, die in öffentliche Netze einspeisen und über einen Stromzähler verfügen, der die eingespeisten Strommengen misst. Kleinere Anlagen, wie etwa Balkonkraftwerke, fallen in der Regel nicht darunter.

Dienstag, 8.50 Uhr: Anstieg der Erzeugerpreise schwächt sich weiter ab

In Deutschland schwächt sich der Preisauftrieb auf Herstellerebene weiter ab. Im Mai stiegen die Produzentenpreise im Jahresvergleich um 1,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das ist der niedrigste Zuwachs seit Januar 2021. Im vergangenen Jahr waren die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, zeitweise mit einer Rekordrate von 45,8 Prozent gestiegen.

Hauptverantwortlich für den jüngsten Preisanstieg seien Investitions- und Verbrauchsgüter gewesen, erklärten die Statistiker. Vor allem Maschinen sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile waren deutlich teurer als vor einem Jahr. Die Preise für Nahrungsmittel legten mit 11,9 Prozent erneut kräftig zu. Die Preise für Vorleistungsgüter gingen jedoch ebenso zurück wie die Energiepreise. Im vergangenen Jahr hatte sich Energie wegen des Ukraine-Kriegs stark verteuert.

Die Erzeugerpreise erfassen den Preisdruck auf Herstellerebene, indem sie die Verkaufspreise der Produzenten abbilden. Die Entwicklung wirkt sich auch auf die Verbraucherpreise aus, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Aufgrund der hohen Teuerung hat die EZB ihre Leitzinsen seit vergangenem Sommer deutlich angehoben. Es werden weitere Anhebungen erwartet.

20.47 Uhr: EU-Staaten einigen sich zunächst nicht auf Strommarktreform

Die EU-Staaten sind in der Debatte über eine Reform des Strommarkts vorerst zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen. Anders als zunächst angenommen konnten sie sich am Montag in Luxemburg auf keine gemeinsame Position einigen. Umstritten war unter anderem, wie Details zu sogenannten Differenzverträgen (Contracts for Difference) gehandhabt werden sollten. Mit der Reform des Strommarktes sollen hohe Preise für Verbraucher vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

Bei den Debatten über die Differenzverträge geht es laut EU-Diplomaten unter anderem um Befürchtungen, dass sie die französische Atombranche unverhältnismäßig bevorzugen könnte. Demnach stehen sich in dieser Frage vor allem Deutschland und Frankreich gegenüber. Bei dem Treffen unter Vorsitz der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hatten die Staaten zunächst länger als erwartet um eine Einigung gerungen. Der Vorsitz unter den EU-Ländern und damit auch bei Treffen der Ministerinnen und Minister wechselt halbjährlich.

Die schwedische Energieministerin Ebba Busch forderte von ihren Kollegen: “Versuchen Sie nicht, die Stromerzeugung der anderen zu blockieren.” Es müsse mehr Strom ohne fossile Energie erzeugt werden – ganz gleich, woher sie komme. Gleiche Wettbewerbsbedingungen müssten respektiert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich vor dem Treffen optimistisch geäußert. Er sprach von lösbaren Fragen.

Die EU-Kommission hatte die Reform im März vorgeschlagen. Gefördert werden sollen vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Atomkraft. Die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren derzeit über den Vorschlag und müssen sich abschließend auf einen Gesetzestext einigen.

14.34 Uhr: Scholz verteidigt Kurs der Regierung in Energiepolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik verteidigt. “Deutschlands Transformationsplan steht”, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Deutschland sei mitten in der “Zukunftswende”. Die Bundesregierung arbeite am Umbau des Energiesystems und am Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.

Das “Deutschland-Tempo” der Transformation des Energiesystems sei Gesetz oder werde es bald. Schon heute seien die Entstehungskosten von Energie aus Wind und Sonne deutlich günstiger als die aus allen anderen Energien. “Und wären wir beim Ausbau der Windkraft im Süden und Westen dort, wo wir im Norden und Osten schon stehen, und hätten wir bereits die erforderlichen Netze, dann hätten wir schon heute deutschlandweit deutlich geringere Energiekosten”, sagte der Kanzler.

Scholz ging nicht auf die Debatte um einen staatlich subventionerten Industriestrompreis ein. Einen solchen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ein Konzept Habecks ist aber in der Koalition umstritten.

Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte die Bundesregierung. Das “Delta” zwischen Ambitionen und Umsetzungspraxis werde täglich größer. “Einiges läuft komplett in die falsche Richtung”, das mache der Industrie heftige Sorgen. Russwurm forderte weniger Regulierung und mehr Tempo dafür, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.

Montag, 6.03 Uhr: Expertin: Energiesystem hat Atom-Abschaltung verkraftet

Das deutsche Energiesystem hat nach Einschätzung einer Expertin nach der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke Mitte April keine Probleme bekommen. “Die Energieversorgung hat den Atomausstieg sehr gut verkraftet”, sagte Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der “Augsburger Allgemeinen” (Montagausgabe).

“Die restlichen drei Atommeiler haben noch knapp sechs Prozent des Stroms produziert. Der Wegfall dieser Stromproduktion ging im Rauschen des europäischen Strommarkts unter”, sagte Kemfert. Die wegfallenden Mengen seien gut zu ersetzen gewesen: “Die Stromproduktion aus erneuerbarer Energien ist in Deutschland deutlich gestiegen”, erklärte Kemfert. Strom sei zudem günstiger geworden. “Der Strompreis an der Börse ist in dem Zeitraum des Atomausstiegs gesunken”, betonte sie. Im Mai lag der Börsenstrompreis für eine Lieferung am nächsten Tag im Schnitt bei rund 82 Euro pro Megawattstunde, so wenig wie zuletzt im Juli 2021.

Sonntag, 8.26 Uhr: Umfrage: Sparen bei Balkonkraftwerken wichtiger als Nachhaltigkeit

Wer mit der Anschaffung eines Balkonkraftwerkes liebäugelt, schielt einer Umfrage zufolge vor allem auf potenzielles Geldsparen. Fast die Hälfte der Befragten gab das in einer YouGov-Erhebung als Grund für den Kauf einer solchen Mini-Solaranlage an. Nachhaltig zu leben wäre demnach für jeden Vierten ein Anschaffungsgrund. Für die repräsentative Umfrage im Auftrag von eBay Deutschland wurden 1054 Menschen befragt.

Demnach hat sich knapp ein Drittel der Deutschen schon mit Balkonkraftwerken beschäftigt. Rund 26 Prozent gaben an, das künftig in Erwägung zu ziehen. Weitere 29 Prozent wollen sich auch künftig nicht damit beschäftigen. 3 Prozent gaben an, schon ein Balkonkraftwerk installiert zu haben. Ästhetische Mängel wären für 17 Prozent der Befragten ein Hindernis für eine solche Anlage.

Balkonkraftwerke bestehen in der Regel aus ein bis zwei Solarmodulen und einem Wechselrichter. Dieser wandelt den Solarstrom in Haushaltsstrom um, der direkt in die Steckdose eingespeist werden kann. Mit dem Strom können dann Haushaltsgeräte betrieben werden. Im Gegenzug wird weniger Strom aus dem öffentlichen Stromnetz bezogen.

Ob sich ein solches System lohnt, hängt laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unter anderem vom Anschaffungspreis und dem Strompreis ab. Mit der jährlichen Strommenge aus einem Solarmodul lasse sich etwa ei

Samstag, 10.42 Uhr: Habeck: Keine “leeren Versprechen” zum Heizen mit Wasserstoff machen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lehnt bei der Wärmewende einen zu starken Fokus auf Wasserstoff ab. Er sei zwar “stolz auf jede Änderung”, die das Gebäudeenergiegesetz besser mache, sagte der Grünen-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Es gebe aber “einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff”. Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten. “Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht.” Der vorhandene Wasserstoff werde erst einmal für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere.

Eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vor wenigen Tagen nach langem Ringen den Weg frei gemacht für das umstrittene Heizungsgesetz. Gemäß der Einigung sollen das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe machen. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Tausch auch Gasheizungen eingebaut werden dürfen – wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Die FDP hatte zuvor auf Technologieoffenheit gepocht.

Habeck warnte jedoch davor, den Verbrauchern “leere Versprechen” zu machen. Zunächst müsse “verlässlich geklärt werden, ob und wo Wasserstoff wirklich zum Heizen zur Verfügung steht”. Ansonsten stünden Verbraucher am Ende mit einer Wasserstoffheizung ohne Wasserstoff da. “Das würde sehr teuer.”

16.11 Uhr: Russlands Präsident Putin kritisiert Kohlekraftwerke in Europa

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei einem Lob der eigenen Klimapolitik einen Seitenhieb auf Europa wegen der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken erlaubt. “Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten erfüllen wir alle auf uns genommenen Verpflichtungen in dieser Sphäre. Sogar vorzeitig”, sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag bei einem Rundgang auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum vor dem Stand des Klimagipfels in den Vereinigten Arabischen Emiraten. So hätten einige Staaten trotz anderslautender Deklarationen ihre Stromgewinnung aus Kohle zuletzt verstärkt.

Tatsächlich haben mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, im vergangenen Jahr wieder Kohlekraftwerke in Betrieb genommen. Hintergrund ist die Energiekrise ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Zuge dessen hat Russland die Gaslieferungen nach Europa etwa durch die Pipeline Nord Stream 1 zunächst gedrosselt und dann ganz eingestellt. Im Herbst 2022 wurden bei einer Explosion beide Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 beschädigt.

Wladimir Putin (vorne), Präsident von Russland, nimmt an einer Zeremonie zur Verleihung von Goldmedaillen an russische Helden der Arbeit teil.
© Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

15.29 Uhr: Wo hakt es bei der Energiewende? Neuer Online-Tracker gibt Auskunft

Ein neues Internet-Werkzeug von Klimaforschern zeigt ab sofort als eine Art Frühwarnsystem an, wo es bei der Energiewende in Deutschland noch hakt. Der “Transformations-Tracker” ist an diesem Freitag online gegangen. Rund 40 konkrete Schlüsselindikatoren werden dazu ins Verhältnis gesetzt, wie der Vize-Leiter des Ariadne-Projekts und Experte des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Gunnar Luderer, sagte. Die Ergebnisse sind recht ernüchternd. “Unsere Analysen zeigen: Um auf Kurs zur Klimaneutralität zu kommen, geht es mit den Fortschritten der Energiewende in den meisten Bereichen zu langsam voran.”

Den Forschern zufolge zeigt sich, dass gerade bei langlebigen Anschaffungen der Bürger noch viel zu tun ist. “Neue Benziner oder Diesel fahren im Schnitt 18 Jahre auf den Straßen, neue Gasheizungen sind 15-25, teils sogar 30 Jahre in Betrieb.” Damit werde die fossile Zukunft – also die klimaschädliche Verbrennung von Kohle, Öl und Gas – mitunter gleich mitbestellt.

Auch bei den Erfolgen lohnt es sich, genauer hinzuschauen. “Dass viele vermeintlich günstige Entwicklungen der letzten Jahre Folge der Corona-Pandemie und der Energiekrise sind, ist zunächst ernüchternd”, sagte Frederike Bartels vom PIK. Denn Treibhausgas-Emissionen, die im Zuge der Pandemie durch das Herunterfahren der Industrieproduktion oder weniger Verkehr gesunken sind, steigen inzwischen wieder an.

Deutschland muss nach dem Klimaschutzgesetz den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent. Bis 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden.

Freitag, 11.15 Uhr: Netzbetreiber sollen Strom drosseln dürfen

Die Bundesnetzagentur hält an Plänen fest, dass bei einer drohenden Netzüberlastung der Strombezug etwa zum Laden eines E-Autos vorübergehend gedrosselt werden darf. “Wir gehen davon aus, dass Eingriffe des Netzbetreibers die zwingende Ausnahme bleiben”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag in Bonn. “Sie sind nur als Ultima Ratio zulässig und sollen nur so weit möglich sein, wie es technisch notwendig ist.”

Die Bundesnetzagentur hatte bereits ein Eckpunkte-Papier dazu veröffentlicht. Hintergrund ist, dass der Stromverbrauch in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird. Im Verkehrsbereich sollen Millionen von E-Autos dazu beitragen, dass Klimaziele erreicht werden, in Gebäuden sollen Millionen Wärmepumpen eingebaut werden.

Sogenannte steuerbare Verbrauchseinrichtungen wie private Ladeeinrichtungen für E-Autos und Wärmepumpen hätten eine höhere Leistung als die meisten der normalen Haushaltsgeräte, so Müller. Sie bräuchten zudem oftmals stärker gleichzeitig Strom. Darauf aber sei der größere Teil der Niederspannungsnetze aktuell noch nicht ausgelegt. Falls eine akute Bedrohung oder Überlastung des Netzes drohe, könne ein Netzbetreiber den Strombezug von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen temporär dimmen, sagte Müller: “Nur Dimmen.” Es gehe nicht um vollständige Abschaltungen.

Die Bundesnetzagentur schlägt außerdem den Einstieg in ein Anreizsystem für Verbraucher vor, die ihren Strombezug verlagern können – Verbraucher sollen also belohnt werden, wenn sie ihr E-Auto dann aufladen, wenn viel Strom im Netz ist. Das könnte die Stromnetze entlasten. Nach dem Plan der Bundesnetzagentur soll der Netzbetreiber dem Verbraucher ein “zeitvariables Netzentgelt” als Option anbieten – in Verbindung mit einem pauschalen Rabatt.

Verbände können nun bis zum 27. Juli Stellungnahmen einreichen. Im vierten Quartal will die Bundesnetzagentur die Regeln festlegen. Die neuen Vorgaben sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

20.54 Uhr: Zehn Länder fordern faire Verteilung von Netzkosten für Öko-Energien

Brandenburg dringt mit neun weiteren Bundesländern auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Netze zum Ausbau der Öko-Energien. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern nach Informationen aus Potsdam in einer Protokollerklärung am Donnerstag zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über den Ausbau der erneuerbaren Energien faire Netzentgelte. Die derzeitigen Regelungen führen nach ihrer Auffassung dazu, dass Stromverbraucherinnen und -verbraucher in Regionen mit einem starken Ausbau benachteiligt werden.

“In Brandenburg haben viele das Windrad vor dem Wohnzimmer und die hohe Stromrechnung im Briefkasten”, kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der die Forderung initiiert hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherten nach Angaben aus Brandenburg, dass sie sich des Themas annehmen wollen. Scholz signalisierte, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Habeck hatte am vergangenen Montag angekündigt, dass der Bund bei den Länderchefs einen Vorstoß für eine Reform der Netzentgelte für Strom vorlegen will. Die höchsten Strom-Netzentgelte gibt es laut Bundesnetzagentur im ländlichen Raum, vor allem in den Bundesländern im Norden und im Osten Deutschlands.

16.25 Uhr: Kretschmer: Ausbau der Erneuerbaren darf nicht zum Nachteil werden

Menschen, die in unmittelbarer Nähe einer Photovoltaikanlage oder eines Windparks leben, müssen aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auch davon profitieren können. Es könne nicht sein, dass dort, wo große Windparks seien und die Netzentgelte hoch seien – die Anwohner und auch die Wirtschaft einen Nachteil hätten, sagte der CDU-Politiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde nur funktionieren, wenn er nicht zum Nachteil der Menschen in den Regionen passiert.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berieten am Donnerstag in Berlin über verschiedene politische Themen – im Mittelpunkt stand etwa die Energie- und Flüchtlingspolitik. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz handelt es sich um ein reguläres Treffen und nicht um eine Sondersitzung wie vor rund einem Monat beim Flüchtlingsgipfel.

10.56 Uhr: Verbraucher erwarten niedrigere Inflation

Die Inflationserwartungen der Verbraucher in Deutschland sind im Mai deutlich gefallen. Sie rechnen jetzt im Schnitt mit einer Jahresteuerungsrate von 5,3 statt bisher 5,7 Prozent, wie aus Daten der Bundesbank hervorgeht. Die längerfristigen Inflationserwartungen für die kommenden fünf Jahre erhöhten sich hingegen von 5,0 auf 5,1 Prozent.

Von der Zielmarke der Europäischen Zentralbank, die für die gesamte Eurozone mittelfristig zwei Prozent Inflation anstrebt, sind die Erwartungen weit entfernt. Auch die tatsächliche Teuerung liegt in Deutschland mit 6,1 Prozent deutlich über dem EZB-Ziel, auch wenn die Rate in den vergangenen Monaten gesunken ist. Experten rechnen für das kommende Jahr mit einem spürbaren Rückgang der Rate.

Für die Geldpolitik der EZB spielen die Inflationserwartungen eine große Rolle. Denn moderne Geldpolitik funktioniert vor allem über die Steuerung von Erwartungen. Rechnen die privaten Haushalte mit einer hohen Inflation, fordern sie auch meist mehr Lohn und Gehalt, was die Teuerung weiter anheizen kann.

10.20 Uhr: Union wirft Koalition “verkorkstes” Verfahren beim Heizungsgesetz vor

nionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Ampel-Koalition wegen des ungewöhnlichen Vorgehens beim Heizungsgesetz scharf angegriffen. Spahn sprach von einem “verkorksten” Verfahren, das eine “Zumutung” sei. Der Bundestag befasse sich nun mit einem veralteten Gesetz, sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Entwurfs für einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verteidigten den Kurs der Koalition. Sie betonten vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Klimawandel die Notwendigkeit des Heizungstauschs.

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Angestrebt wird, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Diese beginnt nach dem 7. Juli.

“Die Ampel- und das GEG, das ist längst ein Running Gag, nur kein lustiger”, beklagte Spahn, der von einem “Gesetz für die Tonne” sprach. Die FDP habe der Verabschiedung im Kabinett zugestimmt, um danach eine 180-Grad-Wende durchzusetzen. Das fördere Frust an der Politik. Im Text gebe es noch viele Ungenauigkeiten etwa zur Förderung des Umstiegs. Die Ampel streite und streite, Frust, Wut und Polarisierung im Land wüchsen derweil.

Habeck sagte, die Ampel habe von der Vorgängerregierung aus Union und SPD eine große Klimalücke geerbt. Sie sei durch Maßnahmen der Koalition bereits verringert worden. Für mehr Klimaschutz sei eine Umkehr im Wärmebereich unumgänglich. Durch die geplanten Änderungen ändere sich der “Eingang” in das Gesetz. Das Gebäudeenergiegesetz soll mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung verknüpft werden. Habeck sprach von einem gestuften Einstieg in den Heizungstausch.

Auch Geywitz kritisierte, unter den Vorgängerregierungen sei viel zu wenig passiert, um bis 2045 Klimaneutralität auch im Gebäudebereich erreichen zu können. Die nun geplante Verknüpfung mit der Wärmeplanung sei sinnvoll. Die Menschen wollten Orientierung. Es gehe nun darum, mit den Bürgern gemeinsam eine Modernisierung der Heizungskeller zu schaffen, verlässlich und möglichst effizient. Geywitz sagte weiter, die Preise für Öl und Gas würden in den kommenden Jahren durch die CO2-Bepreisung steigen.

9.39 Uhr: Heizungsgesetz wird im Bundestag beraten

Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition wird am Donnerstagvormittag im Bundestag beraten. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einer Änderung der Tagesordnung zu. Direkt danach begann die erste Lesung des Gebäudeenergiegesetzes, dem sogenannten Heizungsgesetz.

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Heizungsgesetz verständigt. Angestrebt wird, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Diese beginnt nach dem 7. Juli.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte, das Gebäudeenergiegesetz stehe sinnbildlich für eine verkorkste Regierungspolitik. Die Bürger erwarteten eine ordentliche Gesetzgebungstätigkeit, das Agieren der Ampel aber sei eine Farce. Frei sprach von einer Respektlosigkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Redner der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Es gebe ein ordentliches Verfahren zum Heizungsgesetz mit genügend Zeit.

06.46 Uhr: Forscher: “Fürchte, Deutschland wird Klimaziele krachend verfehlen”

Der Klimaforscher Mojib Latif geht mit der Klimapolitik der Ampel-Koalition scharf ins Gericht. “Ich fürchte, Deutschland wird seine Klimaschutzziele krachend verfehlen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir viel zu langsam, die Wärmewende wird sich nun nur schleppend vollziehen und beim Verkehr passiert so gut wie gar nichts”, sagte der Professor am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel.

Latif reagierte auf geplante Änderungen von SPD, Grünen und FDP am umstrittenen Heizungsgesetz. Danach soll noch auf Jahre hinaus der Einbau klimaschädlicher Gasheizungen möglich sein.

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sagte, mit ihrem Kompromiss erweise die Koalition dem Land, was die dringend nötige Wärmewende angeht, einen schlechten Dienst. “Das ursprünglich geplante Verbot neuer fossiler Heizungssysteme ist weitgehend entschärft, es werden jetzt für lange Zeit noch weiter Gasheizungen installiert werden – und gleichzeitig gibt es keine Anzeichen für eine vorgezogene höhere CO2-Bepreisung.” Die Bundesregierung müsse hier jetzt schnell den Mut zu einem großen Wurf aufbringen, sonst werde Deutschland die Klimaziele “im Problembereich Wärme” nicht erreichen, sagte er.

Sein Kollege Latif warnte zugleich vor der Annahme, Deutschlands Gesellschaft und Wirtschaft könnten sich auch an eine zwei bis drei Grad wärmere Welt anpassen. “Das ist ein riesengroßer Irrtum. Es gibt Grenzen der Anpassungsfähigkeit”, sagte Latif. “Wie will man sich an Temperaturen von deutlich über 40 Grad anpassen, wie auf häufigere sintflutartige Niederschläge? Wie soll eine Landwirtschaft ohne Regen auskommen?” Lieferketten würden dann immer häufiger durch Extremwetter unterbrochen, sagte er. Und es gebe auch Grenzen der Finanzierbarkeit. “Schon heute kosten uns die Folgen des Klimawandels jährlich viele Milliarden Euro.”

6.18 Uhr: Städte bei Wärmeplanung noch am Anfang – Metropolen Vorreiter

Die Mehrheit der deutschen Kommunen steht bei der Planung, wie in der Zukunft klimafreundlich geheizt werden soll, noch am Anfang. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Die Nase vorn haben dicht besiedelte Metropolen wie München, Hamburg oder Köln. Die kommunale Wärmeplanung ist nach Plänen der Ampel-Regierung der Dreh- und Angelpunkt der geplanten Austauschpflicht für alte Öl- und Gasheizungen. Solange vor Ort keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen – wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Verknüpfung: “Es wäre eine Vergeudung von Ressourcen, wenn die Gebäudebesitzer ihre Heizung austauschen und zum Beispiel durch eine Wärmepumpe ersetzen und wenige Jahre später die Kommune ein Fern- oder Nahwärmenetz etablieren will”, sagte Verbandssprecher Alexander Handschuh.

Bis spätestens 2028 sollen Kommunen erfasst haben, wie ihre Gebäude bislang beheizt werden und wie dies in Zukunft klimaneutral geschehen soll. Dabei soll Fernwärme eine wichtige Rolle spielen.

Damit die Wärmeplanung der Kommunen vorankommt, soll sie nach Plänen aus der Ampel-Koalition künftig gesetzlich verankert werden. In einigen Ländern – darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen – sind die Städte teilweise schon jetzt gesetzlich verpflichtet, in den nächsten Jahren einen Wärmeplan vorzulegen.

Anderswo, etwa in Bayern oder NRW, setzt man auf Freiwilligkeit. Laut dem Gemeindetag in Bayern gibt es bisher Pläne für einige Hundert der gut 2.000 Gemeinden. Nach Einschätzung des NRW-Städtetags sind die Kommunen vor Ort aktuell mit der Bestandsanalyse und dem Erheben von Daten beschäftigt. “Aus unserer Sicht scheint es realistisch, dass die Städte bis 2028 fertig sein können”, sagte ein Städtetagssprecher. Die NRW-Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate nennt unter anderem Mönchengladbach und Köln als Modellkommunen.

Hamburg hat bereits seit 2016 ein stadtweites Wärmekataster, in dem straßengenau verzeichnet ist, wo Fernwärme möglich ist. Derzeit würden Eignungsgebiete für den Ausbau und die Nachverdichtung von Wärmenetzen identifiziert, sagte ein Sprecher der Umweltbehörde. Berlin hat im vergangenen Jahr mit der Wärmeplanung begonnen und will 2026 fertig sein.

Donnerstag, 5.25 Uhr: Heizungsgesetz im Bundestag: Das sind die Knackpunkte und nächsten Schritte

Das Heizungsgesetz wird am Donnerstag zum ersten Mal im Bundestag beraten – fertig ist es damit aber noch nicht. Vor einem für spätestens 7. Juli angestrebten Beschluss müssen noch mehrere Detailfragen geklärt werden, ausgerechnet in für Bürgerinnen und Bürger entscheidenden Fragen.

Nach der sogenannten Ersten Lesung im Parlament beginnt die Arbeit der Bundestagsausschüsse. Dort werden Experten angehört und Änderungen in den Gesetzestext eingebaut. Die Leitplanken der Ampel-Fraktionen lassen folgende Punkte offen, die auch bei SPD, Grünen und FDP noch einmal für Streit sorgen könnten:

Förderung: Fest steht, dass es für neue, klimafreundliche Heizungen Fördermittel vom Staat geben soll. Das soll aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden und “möglichst passgenau die einzelnen Bedürfnisse und soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft” berücksichtigen. Über die Höhe der Förderung haben die Fraktionen allerdings noch nichts gesagt. Auch, ob es eventuell Einkommensgrenzen gibt, also Reiche keinen oder einen geringeren Anspruch bekommen, ist offen.
Ausnahmeregeln: Bisher war geplant, dass die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlichen Heizung nur für Eigentümer bis 80 Jahre gelten soll. Der Grund: Ältere Menschen bekommen kaum den eventuell nötigen Kredit. Über diese aus Sicht von Kritikern willkürliche Grenze wird noch debattiert. Es gibt den Vorschlag, sie auf das Rentenalter zu senken, was aber wegen des hohen Durchschnittsalters der Hausbesitzer sehr viele befreien würde.
Modernisierungsumlage: Hier gibt es eine Zwickmühle. Einerseits will man Mieter vor hohen Kosten beim Einbau einer neuen Heizung schützen, andererseits Vermietern einen Anreiz für die Investition geben. Es soll daher eine “weitere Modernisierungsumlage” geben, die dann greift, wenn man staatliche Förderung nutzt und die Mieter von der Umstellung finanziell profitieren. Details sind völlig offen.
Übergangsfristen: Unklar ist bisher, was passiert, wenn jemand jetzt eine auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar kein damit kompatibles Gasnetz plant. Die Ampel-Fraktionen haben nur festgelegt, dass dann “angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie” gelten sollen. Wie viel Zeit man bekommt, ist aber stark umkämpft.

Zeitlich haben sich die Ampel-Fraktionen selbst unter Druck gesetzt: Vor dem geplanten Beschluss und der Sommerpause liegen nur drei Sitzungswochen.

Wann der Bundesrat das Gesetz dann behandelt, ist offen. Vor der Sommerpause würde das nur mit einer Fristverkürzung am 7. Juli klappen. Der Bundesrat kann gegen das Gesetz allerdings allenfalls Einspruch erheben, eine Zustimmung ist nicht nötig.

Auswirkungen auf erste Bürger könnte das Gesetz dann bereits im Januar haben – nämlich wenn man neu baut oder die Heizung kaputt geht und die Kommune bereits eine Wärmeplanung hat. In allen anderen Fällen bleibt mehr Zeit.

18.03 Uhr: Ostdeutsche Chemieindustrie begrüßt LNG-Terminal auf Rügen

Der Landesverband Nordost der chemischen Industrie begrüßt das Vorhaben eines LNG-Terminals in Mukran auf Rügen ausdrücklich. Der Verband teilte am Mittwoch mit, als einer der größten industriellen Nutzer von Erdgas in Ostdeutschland schätze man das entschlossene Handeln des Bundes und der Länder beim Ausbau der LNG-Importkapazitäten. Da in diesem Sommer die Speicher in Deutschland nicht mit Gas aus Russland gefüllt werden könnten, sei “jeder Beitrag entscheidend für die Energieversorgung”.

Die Pläne für den Bau des Terminals in Mukran sei ein wichtiger Beitrag zur Gasversorgungssicherheit im Speziellen von Ostdeutschland. “Die geografische Lage an der Ostseeküste, der Hafen als ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet und die Kapazitäten in den Fernleitungen durch den Wegfall der Gaslieferung über die Nordstream-Pipeline sprächen klar für Mukran, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie, Nora Schmidt-Kessler.

Den Bau des Terminals lehnen viele Bürger auf Rügen ab. Sie fürchten um den Tourismus, den wichtigsten Wirtschaftszweig der Region.

13.35 Uhr: Umweltverbände: Neues Heizungsgesetz gefährdet Klimaschutzziele

Die nachgebesserten Pläne der Ampel-Koalition zum Austausch alter Heizungen gefährden nach Einschätzung von Umweltverbänden erheblich die Regierungsziele beim Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe sprach am Mittwoch von “klimapolitischem Irrsinn”. Der Greenpeace-Experte Andre Böhling sagte, SPD, FDP und Grüne hätten das Heizungsgesetz aufgeweicht. Damit rücke das Erreichen der Klimaschutzziele “in weite Ferne”.

Olaf Bandt vom Bund für Umwelt und Naturschutz urteilte, die Ampel rase sehenden Auges in die Klimakatastrophe. “Mit Ach und Krach retten Scholz, Habeck und Lindner die Koalition, fahren aber die deutsche Klimapolitik weiter gegen die Wand.” Die Umweltverbände widersprachen damit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die betont hatte: “Wir halten die hohen Ansprüche an den Klimaschutz.” Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Bis 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent.

Besonders rügten die Verbände, dass nun noch jahrelang weiter Gasheizungen neu eingebaut werden dürfen. “Wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden soll, dann werden bis 2028 in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut”, sagte Böhling von Greenpeace. Im vergangenen Jahr wurden nach Zahlen der Heizungsindustrie rund 598.000 Gasheizungen verkauft – was etwa dem Niveau der Vorjahre entspricht. Die Umwelthilfe bemängelte überdies, dass die klima- und umweltschädliche Verbrennung von Holz ermöglicht werde. Und die Müllverbrennung werde “entgegen jeder Vernunft weiterhin als angeblich erneuerbare Energie geadelt”.

11.43 Uhr: Mihalic: Nach Heizungs-Einigung bessere Atmosphäre in der Koalition

Nach der Vereinbarung zum Gebäudeenergiegesetz, rechnet man bei den Grünen auch bei anderen ins Stocken geratenen Gesetzesvorhaben mit Fortschritten. “Ich bin mir sicher, dass wir da jetzt insgesamt auch eine Atmosphäre haben in der Koalition, wo wir die Dinge miteinander besser beraten können, abschließend beraten können, jetzt wo der dicke Brocken von der Brust ist”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. “Das heißt, wir werden da auch noch ein paar Dinge vor der Sommerpause auch zum Abschluss bringen können.”

Dazu zählten mehrere Vorhaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie die Planungsbeschleunigung bei Straßen, sagte Mihalic. Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März nach langem Streit darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für bestimmte Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind.

Dass es beim Heizungsgesetz in den parlamentarischen Beratungen erneut zu einer Blockade kommen könnte, erwarte sie nicht, sagte Mihalic. Auf die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, die Frage der kommunalen Wärmeplanung anzugehen, bevor man Immobilienbesitzern Vorgaben für ihre neuen Heizungen macht, antwortete die Grünen-Politikerin: “Das ganze Problem war ja, dass der Gesetzentwurf in einem Stadium das Licht der Welt erblickt hat, als er eigentlich noch gar nicht fertig war.” Zu diesem Zeitpunkt wäre eine Verbindung beider Elemente unmöglich gewesen, da die FDP einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung da noch nicht zugestimmt habe.

10.57 Uhr: Umweltverband warnt vor Kostenfallen im neuen Heizungsgesetz

Nach dem Kompromiss der Regierungskoalition zum Austausch alter Heizungen warnt der Umweltverband Germanwatch die Haus- und Wohnungseigentümer vor Fehlinvestitionen und drohenden Kostenfallen. Nach den neuen Plänen von SPD, Grünen und FDP solle beim Heizen auf Jahre hinaus ein “Weiter so” erst mit Gas und später mit Wasserstoff möglich sein, sagte der Politische Geschäftsführer Christoph Bals am Mittwoch. Diese Entscheidung drohe aber für die Menschen zur Kostenfalle zu werden – durch die stark steigende CO2-Steuer für fossile Brennstoffe und teurem, weil knappen grünen Wasserstoff.

Grüner Wasserstoff wird mit Hilfe erneuerbarer Energien gewonnen und ist damit klimafreundlich. Allerdings ist seine Gewinnung sehr energieaufwendig.

Um Fehlinvestitionen von Hausbesitzern zu vermeiden, muss nach Ansicht von Bals nun geklärt werden, was mit demnächst neu eingebauten Gasheizungen passiert, wenn der jeweilige Gasnetzbetreiber gar keine Umstellung auf grünen Wasserstoff plant. Bals forderte überdies, der Staat müsse nun mit seiner Förderung richtige Anreize setzen – zum Ausbau erneuerbarer Wärmenetze und auch für Menschen mit wenig Geld, damit die sich eine Wärmepumpe einbauen können.

Insgesamt befeuern die nachgebesserten Pläne nun aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise, sagte Bals. Die Ampel-Koalition verschiebe das Handeln im Gebäudebestand um Jahre und lasse den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zu. “Wie im Verkehrssektor drohen nun auch im Gebäudebereich weitere Jahre des Stillstandes, und das Erreichen der Emissionsminderungsziele für 2030 rückt in weite Ferne.”

10.33 Uhr: Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert Heizungskompromiss

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht den Kompromiss der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz kritisch. Der ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Gesetzentwurf sei entkernt worden, teilte Bartsch am Mittwoch mit. “Statt beherzt an einem Strang zu ziehen, hängen die Ampel-“Partner” nach wochenlangem Rosenkrieg mit Blessuren in den Seilen. Der kleineste gemeinsame Nenner macht keine sozial ausgewogene Wärmewende.” Konkrete Kritikpunkte nannte Bartsch nicht.

10.25 Uhr: Energiebranche begrüßt Kompromiss zum Heizungsgesetz

Die Energiebranche hat den Kompromiss der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz begrüßt. “Im Ergebnis passiert jetzt Folgendes: Der erste Schritt wird vor dem zweiten gemacht”, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Mittwoch beim BDEW-Kongress in Berlin. “Erst wird die Infrastruktur angeschaut, dann wird über das Haus entschieden. Es wird nicht mehr verlangt, als leistbar ist.” Es gebe vernünftige Übergangsfristen. Von dem Gesetz seien 40 Millionen Menschen betroffen.

10.18 Uhr: FDP-Parteivize Vogel erwartet gutes Heizungsgesetz

FDP-Parteivize Johannes Vogel hat sich mit der Einigung der Ampel-Koalition auf Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes zufrieden gezeigt. Es werde ein gutes Gesetz werden mit “diesen Vereinbarungen und diesen Leitplanken”, sagte Vogel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der bisherige Gesetzentwurf sei hingegen nicht gut gewesen. Deshalb habe es eine “180-Grad-Wende” gebraucht, sagte Vogel.

Der FDP-Politiker stellte klar: “Wir müssen bis 2045 klimaneutral werden.” Dies funktioniere mit Technologieoffenheit. “Also alle Technologien, die das leisten können: die Wärmepumpe, Holz in all seinen Formen, Fernwärme in den Städten, wo es das gibt und hoffentlich bald noch mehr gibt, aber eben auch zum Beispiel mit Biogas und Wasserstoff betriebene Gasheizungen.”

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz verständigt. So wurde ein wochenlanger Konflikt um das sogenannte Heizungsgesetz beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.

9.31 Uhr: Bauministerin Geywitz will Wärmeplanung mit Kommunen vorantreiben

Nach der Einigung auf Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Wärmeplanung mit den Kommunen vorantreiben. “Es ist bereits jetzt ein Gesetzentwurf in Abstimmung mit den Verbänden und den Kommunen zur kommunalen Wärmeplanung. Den werden wir sicherlich noch einmal deutlich vereinfachen müssen”, sagte Geywitz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Denn der bisherige Entwurf sei nur für die großen Städte vorgesehen gewesen.

“Im Kern geht es darum, dass die Bürgermeister erst mal schauen, was habe ich denn für potenzielle Wärmequellen, wie viel Verbrauch habe ich in meiner Kommunen und wie können wir vielleicht noch mit anderen Varianten heizen außer mit Öl und Gas”, sagte Geywitz und fügte hinzu: “Geothermie ist total im Kommen. Natürlich haben wir auch Heißwasserquellen. Abwasser wird immer wichtiger für die Wärmeversorgung. Da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, aber das muss man natürlich alles planen.”

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz verständigt. So wurde ein wochenlanger Konflikt um das sogenannte Heizungsgesetz beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.

8.56 Uhr: SPD-Chefin Esken zum Heizungsgesetz: Mieterschutz im Vordergrund

Nach der Einigung auf Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes steht für die SPD nach Angaben von Parteichefin Saskia Esken der Mieterschutz im Vordergrund. Es müsse ein Ausgleich gefunden werden, dass die Investitionskosten nicht auf die Mieter umgelegt werden, sagte Esken am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Zuvor hatte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, besorgt über noch höhere Kosten für Mieter gezeigt.

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz verständigt. So wurde ein wochenlanger Konflikt beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.

Mit der “sehr, sehr guten Einigung” sei “der Einstieg in die Wärmewende” in den Bundestag gebracht worden, sagte Esken.

5.33 Uhr: Mieterbund befürchtet höhere Umlage nach Heizungsaustausch

Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund etwa befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen werden. Umweltverbände sehen in den Vereinbarungen der Regierungskoalition einen Rückschritt für den Klimaschutz.

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetzes verständigt. Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe mehr machen. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen – wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zeigte sich besorgt über noch höhere Kosten für Mieter. “Statt die bestehende Modernisierungsumlage endlich sozial gerecht zu reformieren und deutlich abzusenken, soll sogar eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt werden”, sagte Siebenkotten der dpa. “Das lässt nichts Gutes erahnen. Wir brauchen mehr Mieterschutz und keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten.”

In den weiteren Verhandlungen müsse es darum gehen, “die Fördermittel für Vermieter zu erhöhen und gleichzeitig die Modernisierungsumlage so zu reformieren, dass eine deutliche Energieeinsparung durch den Heizungstausch erreicht wird – nur so profitieren Vermieter und Mieter”, führte Siebenkotten aus.

Mittwoch, 5.00 Uhr: Habeck nach Heizungskompromiss: Regierung ist handlungsfähig

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach dem Kompromiss beim Heizungsgesetz nicht von Siegen oder Niederlagen sprechen. Im ZDF-“heute journal” sagte er am Dienstagabend: “Diese Debatte drohte ja zu einer Endlosschleife zu werden. Und das ist dann verhindert worden, weil wir uns mal kurz frei gemacht haben von: Wer hat gewonnen, wer hat verloren?” Denn Kategorien wie Sieg oder Niederlage verhinderten jeden Kompromiss. “Das, was heute gelungen ist, (…) ist vor allem, die Handlungsfähigkeit der Regierung und damit auch das Zusammenrücken des Landes wieder zu ermöglichen.”

Die rot-grün-gelben Koalitionsparteien hatten sich zuvor darauf geeinigt, das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag auf die Tagesordnung zu nehmen. Es handelt sich dabei um die erste Lesung, ein Gesetzesbeschluss erfolgt erst später mit der dritten Lesung. Bis dahin kann das Gesetz inhaltlich noch verändert werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Minister Habeck und FDP-Chef Christian Lindner waren hinzugezogen worden, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter darüber, ob die Vorlage schon diese Woche im Bundestag auf die Tagesordnung soll, erneut gescheitert waren.

17.33 Uhr: Koalition vereinbart “Leitplanken” zum Heizungsgesetz

Eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition hat nach langem Ringen den Weg frei gemacht für das umstrittene Heizungsgesetz. Vereinbart wurden “Leitplanken” – diese sehen wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf vor. Das Gebäudeenergiegesetz – das sogenannte Heizungsgesetz – soll an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. In Deutschland solle eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden, die der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen im Bestand mit entsprechenden Übergangsfristen sein soll.

Laut Papier ist nun geplant: Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungstausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetz noch nicht gelten. So sollen ab dem 1.1.2024 Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Dies soll auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gelten. Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme sollen verschiedene Optionen “gleichwertig behandelt werden”, heißt es weiter. Haushalte sollen im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen nicht überfordert werden dürfen.

Auf Basis der “Leitplanken” sollen nun im Parlament Änderungen des Gesetzentwurfs vereinbart werden. Die erste Beratung ist noch in dieser Woche geplant. Einer Verabschiedung durch den Bundestag vor der Sommerpause dürfte nun nicht mehr viel im Weg stehen.

Die Bundesregierung plant parallel zur umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine Reform der kommunalen Wärmeplanung. Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern eine wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe oder andere Optionen umrüsten sollten.

16.53 Uhr: Koalition erzielt Einigung: Heizungsgesetz kommt in Bundestag

Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition am Dienstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in die Verhandlungen über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz eingeschaltet, bekannt auch als Heizungsgesetz.

Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll laut Gesetzentwurf möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen defekte Heizungen repariert werden. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch in der Koalition umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.

Scholz, Habeck und Lindner wurden am Dienstag hinzugezogen, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter erneut gescheitert waren. Eigentlich sind sie gar nicht mehr zuständig, denn die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf bereits gebilligt. Nun ist das Parlament am Zug.

Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Daher verstehe sie die “Blockadehaltung” der FDP nicht, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, noch am Mittag. Normalerweise beginne die parlamentarische Beratung erst nach der ersten Lesung im Bundestag. Die FDP habe aber klar erkennbare Signal von SPD und Grünen gewollt, wie die parlamentarischen Beratungen ausgehen könnten. Deshalb seien jetzt noch Schritte aufeinander zu nötig.

Olaf Scholz, Robert Habeck (r.) und Christian Lindner (l.) sind jetzt in die festgefahrenen Verhandlungen über das Heizungsgesetz involviert.
© Archivbild: Kay Nietfeld/dpa

12.35 Uhr: Heizungsgesetz vorerst wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung

Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen sorgt weiter für Streit in der Ampel-Koalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, könnte es aber noch nachgereicht werden.

Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Kommt das Gesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung, kann es ohne Fristverkürzungen und Sondersitzungen voraussichtlich nicht mehr vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli beschlossen werden. Das hatten sich die Koalitionspartner eigentlich versprochen.

11.59 Uhr: Verbraucher trotz sinkender Energiepreise noch stark belastet

Die hohe Teuerung bleibt trotz eines erneuten Rückgangs im Mai eine Belastung für die Menschen in Deutschland. “Die Verbraucherkrise ist noch lange nicht vorbei”, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur. “Finanzielle Sorgen zwingen die Menschen in allen Bereichen des Alltags zu sparen: vom Energieverbrauch bis zum Reisen.” Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes zufolge schränken sich aktuell 44 Prozent der Bundesbürger nach eigenen Angaben auch beim Kauf von Lebensmitteln ein. In der Umfrage im vergangenen Jahr waren es 35 Prozent.

Immerhin hat der Preisauftrieb auf Verbraucherebene im dritten Monat in Folge an Tempo verloren. Im Mai ließ die Teuerung in Deutschland deutlich auf 6,1 Prozent nach, die jährliche Inflationsrate sank auf den niedrigsten Stand seit März 2022 mit damals 5,9 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Dienstag seine vorläufigen Zahlen von Ende Mai. “Die Inflationsrate hat sich damit weiter abgeschwächt, bleibt jedoch trotzdem auf einem hohen Niveau”, ordnete Behördenchefin Ruth Brand ein.

Sowohl die Preise für Nahrungsmittel als auch für Energie stiegen nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker weitaus weniger stark als noch im April des laufenden Jahres. Nahrungsmittel als weiterhin stärkster Preistreiber waren im Mai 2023 um 14,9 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Der Preisauftrieb bei Energie schwächte sich dagegen deutlich ab: Die Energiepreise lagen im Mai 2023 verglichen mit dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent höher. Im April waren es 6,8 Prozent. Die Bundesregierung bemüht sich um Entlastung: Die rückwirkend zum 1. Januar geltenden Preisbremsen sollen Erdgas, Strom und Fernwärme erschwinglicher machen. Allerdings waren Erdgas (plus 25,6 Prozent), Strom (plus 12,7 Prozent) und Fernwärme (plus 11,4 Prozent) weiterhin deutlich teurer als ein Jahr zuvor. Dagegen sanken die Preise für Kraftstoffe (minus 14,2 Prozent) und Heizöl (minus 30,5 Prozent).

8.15 Uhr: Entlastung für Verbraucher: Teuerungsrate auf 6,1 Prozent gesunken

Die Inflation in Deutschland ist weiter auf dem Rückmarsch. Mit 6,1 Prozent sank die jährliche Teuerungsrate im Mai auf den niedrigsten Stand seit März 2022. Im Mai verlor der allgemeine Preisauftrieb auf Verbraucherebene auf hohem Niveau im dritten Monat in Folge an Tempo. Sowohl die Preise für Nahrungsmittel als auch für Energie stiegen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes weitaus weniger stark als noch im April des laufenden Jahres. Die Wiesbadener Behörde bestätigte am Dienstag ihre vorläufigen Angaben von vor zwei Wochen.

“Die Inflationsrate hat sich damit weiter abgeschwächt, bleibt jedoch trotzdem auf einem hohen Niveau”, ordnete die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, ein.

Seit Monaten belastet die hohe Teuerung Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie zehrt an ihrer Kaufkraft, die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. In Umfragen sagen viele Menschen, dass sie mit ihrem Geld kaum noch über die Runden kämen.

Im März des laufenden Jahres hatte die Inflationsrate mit 7,4 Prozent erstmals seit August 2022 wieder die 8-Prozent-Marke unterschritten. Für April hatte das Bundesamt eine Teuerungsrate von 7,2 Prozent errechnet.

Von April auf Mai des laufenden Jahres sanken die Verbraucherpreise hierzulande den Berechnungen zufolge um 0,1 Prozent. Volkswirte warnten jüngst jedoch davor, zu früh Entwarnung zu geben: Die durch steigende Lohnkosten getriebene Inflation bei vielen Dienstleistungen – etwa im Tourismus – komme jetzt erst richtig in Gang.

5.38 Uhr: Verbraucherschützer warnen vor anhaltenden Nöten durch Inflation

Die Verbraucherzentralen warnen vor anhaltenden Schwierigkeiten für viele Bürgerinnen und Bürger wegen hoher Preise. “Die Verbraucherkrise ist noch lange nicht vorbei”, sagte die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur. “Finanzielle Sorgen zwingen die Menschen, in allen Bereichen des Alltags zu sparen: vom Energieverbrauch bis zum Reisen.” Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbands schränken sich aktuell 44 Prozent der Bundesbürger nach eigenen Angaben auch beim Kauf von Lebensmitteln ein. Im vergangenen Jahr waren es in der Umfrage 35 Prozent gewesen.

Pop forderte, die Bundesregierung müsse dringend nachsteuern und für mehr finanzielle Sicherheit sorgen. Dabei seien nicht alle gleichermaßen von der Krise betroffen. Die Inflation in Deutschland hatte sich im Mai auf hohem Niveau deutlich abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen um 6,1 Prozent über dem Vorjahresmonat – nach 7,2 Prozent im April, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Zahlen mitgeteilt hatte. Am Dienstag (8.00) stellt das Amt Details zu seiner Schätzung vor.

Laut der Umfrage für die Verbraucherzentralen geben nun teils mehr Menschen als im Vorjahr an, sich als Reaktion auf hohe Preise einzuschränken. Beim Energieverbrauch sparen demnach nach eigenem Bekunden nun 76 Prozent nach 78 Prozent vor einem Jahr. Besuche in Bars und Restaurants nannten 61 Prozent nach zuvor 53 Prozent. Bei Urlaub und Reisen sparen 56 Prozent nach zuvor 50 Prozent.

Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge vom 11. bis 27. April 1500 deutschsprachige Personen ab 14 Jahre in Privathaushalten telefonisch vom Institut Forsa befragt.

Dienstag, 5.20 Uhr: Solarboom bei Hausbesitzern

Die Nachfrage nach der eigenen Solaranlage auf dem Dach ist in Deutschland sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal wurden deutschlandweit 159.000 Photovoltaik-Anlagen für Privathäuser in Betrieb genommen, im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 146 Prozent. Das teilte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Dienstag mit.

Der BSW geht davon aus, dass die Nachfrage nach Solaranlagen in Deutschland in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge prozentual zweistellig wächst. Das beinhaltet neben den privaten Hausbesitzern auch sonstige Investoren – darunter Bauern, die Solaranlagen auf landwirtschaftlichem Grund errichten lassen.

Am Mittwoch wird in München die diesjährige Intersolar-Messe eröffnet, ein wichtiger Treff für die Ökostrom-Branche.

Die Anzahl der neuen Solarstromspeicher wird nach Einschätzung des Verbands bereits Ende Juni die Zahl der 2022 insgesamt installierten Solarbatterien überschreiten. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig führte den Solarboom auf mehrere Faktoren zurück, darunter den starken Anstieg der Energiepreise im vergangenen Jahr und eine Corona-Folgewirkung: “Viele Hausbesitzer haben während der Pandemie viel in ihr Heim investiert.”

Die hohe Nachfrage privater Hauseigentümer zählt laut BSW zu den wichtigsten Treibern der Energiewende. Deren Nachfrage nach Photovoltaik-Systemen und Solarspeichern hat sich zwischen 2022 und 2019 mehr als verdreifacht, wie der BSW unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur berichtete. “Beinahe alle Zeichen stehen weiter auf Wachstum: Solarsysteme sind preiswert, die Zahl der Fachkräfte steigt, die Liefersituation hellt sich auf und Marktbarrieren werden zunehmend abgebaut”, erklärte Körnig.

Mehr Details und eine genauere Einschätzung zur Entwicklung der Solarbranche will der BSW am Mittwoch auf der Münchner Messe vorstellen.

19.50 Uhr: Fernwärme soll Alternative zur Wärmepumpe werden

Fernwärme soll in Deutschland eine echte Alternative zu Wärmepumpen und anderen klimafreundlicheren Heizungen werden. Jedes Jahr sollten 100.000 Häuser neu an Wärmenetze angeschlossen werden, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach einem Treffen mit Branchenvertretern und Verbänden in Berlin. Das aus Verbrauchersicht wohl größte Problem dürfte der Preis sein: Aktuell herrsche auf dem Fernwärmemarkt ein unreguliertes Monopol, warnte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop. “Wir sind der Ansicht, dass wir eine vernünftige Kontrolle über die Preise brauchen.”

Fernwärme ist Wärme, die nicht im Wohnhaus erzeugt wird, sondern aus einem Kraft- oder Heizwerk in der Umgebung kommt. Meistens wird dort Wasser erhitzt, das dann durch isolierte Rohre in die Häuser geleitet wird. Etwa jede siebte Wohnung in Deutschland wird mit Fernwärme beheizt, 2020 lag die Trassenlänge bei mehr als 31.000 Kilometern. Die Energie stammt aktuell noch zu rund 70 Prozent aus klimaschädlichen, fossilen Energieträgern, also vor allem Kohle und Gas. Bis 2030 sollen die Wärmenetze aber bisherigen Plänen zufolge zu mindestens 50 Prozent aus Erneuerbaren Energien oder Abwärme gespeist werden, bis 2045 müssen sie komplett treibhausgasneutral sein.

Wer an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen sei, müsse sich keine Gedanken über eine Wärmepumpe oder andere Alternativen mehr machen, betonte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). “Wenn man im Fernwärmegebiet ist, muss man sich eigentlich um seine individuelle Heizung keinen Kopf machen, sondern kann sich an die Fernwärme anschließen”, sagte sie im ntv-“Frühstart”. Nahwärme könne in ländlichen Gebieten etwa das Heizen über Biomasse vom örtlichen Bauern bedeuten.

Das umstrittene Gesetz zum Heizungstausch sieht schon jetzt eine besondere Übergangsfrist vor, wenn die alte Öl- oder Gasheizung kaputt geht, die Erschließung mit Fernwärme von der Kommune aber bereits zugesagt ist. Eigentümer müssen sich dann verpflichten, den Anschluss an ein Wärmenetz bis allerspätestens Ende 2034 sicherzustellen – und dürfen so lange zum Beispiel noch eine Gasheizung nutzen.

16.39 Uhr: Energieversorger müssen Lieferstopp drei Monate vorher ankündigen

Energieversorger, die ihre Strom- oder Gaslieferungen vorübergehend aussetzen wollen, müssen dies wie bei einer Kompletteinstellung mindestens drei Monate vorher den betroffenen Haushaltskunden mitteilen. Dies hat die Bundesnetzagentur am Montag entschieden.

Auch ein sogenanntes Pausieren stelle eine anzeigepflichtige Beendigung der Tätigkeit im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes dar, hieß es. “Die Verbraucher und die Öffentlichkeit müssen frühzeitig informiert werden. Nur so kann für Transparenz gesorgt werden und ein rechtzeitiger Wechsel des Lieferanten ermöglicht werden”, sagte Behördenpräsident Klaus Müller. Die Drei-Monatsfrist gelte auch für die Anzeige bei der Behörde sowie dem Netzbetreiber.

Anlass der Feststellung war die Mitteilung eines Lieferanten aus Bayern im vergangenen Herbst, sechs Wochen später die Belieferung vorübergehend einzustellen. Gegenüber der Behörde gab es der Mitteilung zufolge keine Beendigungsanzeige. Die Bundesnetzagentur erfuhr durch Verbraucherbeschwerden von dem Aussetzen der Belieferung. Daraufhin leitete sie ein Aufsichtsverfahren ein.

11.44 Uhr: Habeck: Einbringung des Heizungsgesetzes hängt an FDP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht bei der Frage, wann das sogenannte Heizungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, nach wie vor die FDP am Zug. “Das hängt an der FDP. Sie muss die Entscheidung treffen, ob es aufgesetzt wird oder nicht”, sagte Habeck am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. “Aus meiner Sicht haben wir uns in letzten zwei, drei Wochen deutlich aufeinander zu bewegt.”

Über das Heizungsgesetz, das offiziell Gebäudeenergiegesetz heißt, wird seit Monaten heftig gestritten. Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, es noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.

Er habe viele Kompromisslinien aufgezeigt, sagte Habeck vor zahlreichen Wirtschaftsvertretern in Bad Saarow. “Wenn Sie mich fragen, das ist alles vergleichsweise einfach einigungsfähig, wenn denn es auch geeinigt werden soll und will.” Darüber seien die Fraktionen im Austausch.

Die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert aber grundsätzliche Änderungen.

9.28 Uhr: Mehrzahl der 2022 gebauten Wohngebäude heizt mit Wärmepumpen

Wärmepumpen kommen in immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland zum Einsatz. Im vergangenen Jahr wurden sie bereits in 57 Prozent der fertiggestellten Wohngebäude als primäre Heizenergiequelle verwendet, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. 2021 hatte der Anteil bei 50,6 Prozent gelegen, 2015 bei knapp einem Drittel (31,4 Prozent). Wärmepumpen kommen demnach vor allem in Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz.

Allgemein sind erneuerbare Energien beim Heizen auf dem Vormarsch. Als primäre, also überwiegend für das Heizen eingesetzte Quelle, werden sie laut Statistik in mehr als der Hälfte (61,4 Prozent) der fertiggestellten Wohngebäude eingesetzt. 2015 hatte der Anteil bei 38 Prozent gelegen. Zu den erneuerbaren Energien zählten neben Erd- oder Luftwärmepumpen auch Solarthermie, Holz (etwa Kaminöfen und Pelletheizungen), Biogas/Biomethan sowie sonstige Biomasse.

Als zweitwichtigste primäre Energiequelle wurde demnach 2022 in 28 Prozent der Neubauten Erdgas verwendet. Der Anteil der Gasheizungen sinkt aber kontinuierlich. 2021 hatte er laut Statistik noch bei 34,4 Prozent und 2015 bei 51,5 Prozent gelegen. Primär mit Fernwärme beheizt wurden 8 Prozent der neuen Wohngebäude. Ölheizungen spielten in neuen Gebäuden kaum noch eine Rolle (0,4 Prozent).

Wärmepumpen kommen in immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland zum Einsatz.
© Marijan Murat/dpa

8.38 Uhr: Ölpreise starten mit Verlusten in die Woche

Die Ölpreise haben nachgegeben. Am Montagmorgen kostete ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August 73,91 Dollar. Das waren 88 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI zur Juli-Lieferung fiel um 84 Cent auf 69,33 Dollar.

Auf dem Ölmarkt ist die Nachfrage im Blick, während Produktionskürzungen durch große Förderländer wie zuletzt Saudi-Arabien eher beiseite geschoben werden. Vor allem die trüben Konjunkturaussichten in den USA und die schwache konjunkturelle Entwicklung in China könnten die Nachfrage drücken. Die beiden Länder sind die größten Energieverbraucher der Welt.

Montag, 5.35 Uhr: Habeck plant Befreiung von Wärmepumpe bei Fernwärmeausbau

Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht nach einem Bericht der “Augsburger Allgemeinen” aus einer Beschlussvorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern hervor. “Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt, sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen (…) von der Pflicht zum Einbau einer die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien erfüllenden Heizung befreit werden”, heißt es in dem Papier laut Zeitung.

Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben Vertreter der Branche zu dem Treffen am Montag in Berlin eingeladen. Davon soll ein “deutliches Aufbruchssignal” für den klimaneutralen Um- und Ausbau der Fernwärmeversorgung gesendet werden, wie es vorab hieß.

Samstag, 16.36 Uhr: Ampelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt weiter um das strittige Heizungsgesetz. Ampelpolitiker verhandelten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch am Samstag über das Thema. Gespräche sollten demnach das ganze Wochenende stattfinden.

Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Wegen ihrer Bedenken hat die FDP verhindert, dass der Entwurf erstmals im Bundestag behandelt wird. In der kommenden Woche tagt der Bundestag erneut. Die Tagesordnung muss am Dienstag festgezurrt werden.

16.52 Uhr: Behörde warnt vor schlechten Wechselrichtern bei Balkonkraftwerken

Die Bundesnetzagentur hat vor mangelhaften Elektro-Bauteilen für Balkon-Solaranlagen gewarnt. Leider gebe es im stationären und im Onlinehandel zahlreiche Wechselrichter, die unzulässig oder auch potenziell gefährlich seien, sagte Behördenpräsident Klaus Müller am Freitag laut einer Mitteilung.

So seien der Netzagentur Solarwechselrichter aufgefallen, bei denen unerlaubterweise kein CE-Kennzeichen, keine deutsche Bedienungsanleitung oder keine deutsche Händleradresse zu finden war. Andere Geräte hätten bei messtechnischen Untersuchungen Mängel aufgewiesen und beispielsweise gesetzliche Grenzwerte für elektromagnetische Verträglichkeit überschritten.

Wechselrichter wandeln den von Steckersolargeräten produzierten Gleichstrom in Wechselstrom um. Im einfachsten Fall muss für den Anschluss nur ein Stecker in eine vorhandene Steckdose gesteckt werden. Der Strom aus dem Solargerät fließt dann zu den Elektrogeräten. Im Gegenzug wird weniger Strom aus dem Netz bezogen. Die Anlagen sind als Balkonkraftwerke oder Steckersolarmodule bekannt.

Die Behörde empfahl Verbraucherinnen und Verbrauchern, bei Online-Bestellungen bei seriösen und bekannten Quellen einzukaufen und sich vorher etwa bei Verbraucherzentralen zu informieren. Achten sollten Kunden auch darauf, dass der Steckertyp in Deutschland verwendbar ist.

15.54 Uhr: Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Stromerzeugern endet am 30. Juni

Die während der Energiekrise im Dezember eingeführte Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne bei bestimmten Stromerzeugern wird nicht verlängert. Sie endet damit am 30. Juni, wie aus einem Freitag veröffentlichten Bericht der Bundesregierung an den Energieausschuss des Bundestages hervorgeht. Mit dem Geld wird die Strompreisbremse mitfinanziert. Übergewinne wurden etwa bei größeren Wind- und Solaranlagen sowie Braunkohlekraftwerken abgeschöpft. Die Höhe der bisherigen Einnahmen aus den Abschöpfungen steht noch nicht fest. “Konkrete Aussagen zu den tatsächlichen Einnahmen für die ersten Monate sind erst im August 2023 möglich”, hieß es.

Als Zufallsgewinne oder Überschusserlöse werden Gewinne bezeichnet, die deutlich über den erwartbaren Gewinnen der Unternehmen lagen. Ursache waren im vergangenen Jahr die extrem hohen Gaspreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Weil Gaskraftwerke oft die teuersten Kraftwerke im Strom-Großhandel sind und den Preis für alle anderen Kraftwerke setzen, profitierten auch die anderen Erzeugungsarten von den hohen Strompreisen, während ihre Kosten in etwa gleich blieben. So konnten etwa Erneuerbare-Energien- oder Braunkohle-Anlagen ihren Strom zu Preisen verkaufen, die weit oberhalb ihrer Produktionskosten lagen. Mit sinkenden Preisen blieben Abschöpfungseinnahmen laut dem Bericht ganz aus, sobald bestimmte Kostenschwellen erreicht wurden.

“Mit sinkenden Strompreisen und damit nur geringen Erlösen ist der Umsetzungsaufwand und der Eingriff in die Investitionsentscheidungen nicht mehr verhältnismäßig”, hieß es in dem Bericht. Auch für die nähere Zukunft sieht der Bericht keine Gefahren: Im kommenden Winter könne laut einer Analyse der Bundesnetzagentur das Stromnetz sicher betrieben werden. Auch gäben die zuletzt gesunkenen Strom-Großhandelspreise für Lieferungen in den Quartalen drei und vier keinen Anlass, deutlich steigende Preise zu erwarten.

14.03 Uhr: Gemeinsame Gaseinkäufe in der EU: Erste Verträge unterschrieben

Die ersten gemeinsamen Gaseinkäufe in der EU sind unter Dach und Fach. “Ich freue mich, berichten zu können, dass die ersten Verträge bereits unterzeichnet worden sind”, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Freitag in Brüssel. Er sei zuversichtlich, dass weitere Verträge unterzeichnet würden.

Die EU-Länder hatten vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam Gas zu kaufen, um Unternehmen stabilere Preise zu sichern und die Gasspeicher wieder aufzufüllen. Außerdem soll vermieden werden, dass sich die EU-Staaten gegenseitig überbieten.

Dafür konnten europäische Unternehmen Ende April in einer ersten Ausschreibungsrunde ihren Gasbedarf auf einer Plattform anmelden, anschließend wurde die Gesamtmenge auf dem Weltmarkt ausgeschrieben. Internationale Gaslieferanten – mit Ausnahme russischer Firmen – waren dann aufgefordert, Angebote für die Belieferung der europäischen Kunden einzureichen.

Laut Kommissionsangaben hatten bis Mitte Mai 25 Gaslieferanten Angebote mit einem Volumen von 13,4 Milliarden Kubikmetern Gas abgegeben. Damit war die gemeinsame Nachfrage der EU-Staaten von 11,6 Milliarden Kubikmetern übertroffen worden, hieß es. In einer zweiten Ausschreibungsrunde sind Unternehmen in Europa ab Ende Juni erneut aufgefordert, ihren Gasbedarf anzumelden.

11.32 Uhr: Gasspeicherverband: Bei kaltem Winter sind leere Speicher möglich

Die Speicherbetreiber schließen weiterhin auch bei vollständig gefüllten Erdgasspeichern zu Winterbeginn einen Gasmangel im kommenden Frühjahr 2024 nicht aus. Dies geht aus aktualisierten Modellierungen hervor, die der Branchenverband Initiative Energien Speichern (Ines) am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Demnach könnte im Szenario eines kalten Winters wie 2010 ein von den derzeitigen Einsparungen geprägtes Verbrauchsniveau im Januar, Februar und März 2024 nicht mehr vollständig gedeckt werden. Die Speicher würden in diesem Szenario im Januar vollständig entleert. “Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen”, erklärte Ines-Geschäftsführer Sebastian Bleschke laut einer Mitteilung.

Am Donnerstagmorgen waren die deutschen Speicher laut europäischem Speicherverband GIE zu gut 76 Prozent gefüllt, Tendenz steigend. Der Speicherverband Ines geht davon aus, dass sie am 1. September zu 100 Prozent gefüllt sein werden und dieser Füllstand bis Anfang November gehalten wird. Die gesetzliche Füllstandsvorgabe von 95 Prozent zum 1. November würde damit eingehalten. Laut Ines reicht über den Sommer ein moderates bis niedriges Flüssigerdgas (LNG)-Importaufkommen in Europa, um die Gasspeicher in Deutschland vollständig zu befüllen.

Bei einem normalen Temperaturverlauf wie im europäischen Wetterjahr 2016 rechnet der Verband mit 38 Prozent Füllstand am 1. Februar 2024. Bei einem warmen Winter wie 2020 geht die Modellierung für den 1. Februar von knapp 65 Prozent Füllstand aus. Zum Vergleich: Im vergangenen, milden Winter 2022/23 lag der Füllstand am 1. Februar 2023 bei knapp 79 Prozent.

10.03 Uhr: Gutachten aus Bayern: Heizungsgesetz teilweise verfassungswidrig

Das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz ist nach Einschätzung des Passauer Juraprofessors Meinhard Schröder teilweise verfassungswidrig. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Bestes Beispiel sei die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch, sagte Aiwanger am Freitag: Eigentümer unter 80 würden Jahren völlig willkürlich anders behandelt als ältere.

Zudem nehme der Gesetzentwurf keine Rücksicht auf die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen: “79-Jährige mit schmaler Rente müssen im Extremfall ihr Häuschen verkaufen. Wohlhabende 80-Jährige dürfen hingegen weiterhin mit Öl und Gas heizen.” Wenn allerdings die Miteigentümer einer Immobilie jünger sind, “dann schlägt der Heizungstausch wieder voll zu. Das versteht kein Mensch”, sagte Aiwanger.

Auch die Ungleichbehandlung von Eigentümern und Mietern verstoße laut Rechtsgutachten gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hochbetagte Mieter würden nicht berücksichtigt, obwohl auch ihnen ein Heizungstausch nicht zumutbar sei, wenn die Wohnung vorübergehend unbewohnbar werde. Das Heizungsgesetz erfülle die formalen Mindestanforderungen nicht, sei in der Praxis nicht umsetzbar “und gehört in die Tonne”, sagte der bayerische Wirtschaftsminister.

Die Ampel-Regierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Freitag, 6.05 Uhr: Experten halten starken Energiepreis-Anstieg für unwahrscheinlich

Strommarktexperten halten es für unwahrscheinlich, dass die Haushaltspreise für Strom und Gas im kommenden Winter erneut stark steigen. “Allein aufgrund der Preisdeckelung im Endkundenpreissegment ist die Belastungsgrenze der Haushaltskunden bis April 2024 begrenzt”, sagte der Strommarktexperte Mirko Schlossarczyk vom Beratungsunternehmen Enervis der Deutschen Presse-Agentur dpa. Eine Preisexplosion für Haushaltskunden werde es daher im kommenden Herbst und Winter nicht geben.

Nach den Strom- und Gaspreisschocks des vergangenen Jahres hat sich die Lage für Haushaltskunden mittlerweile wieder verbessert. Verbraucherinnen und Verbraucher können inzwischen wieder zu Anbietern wechseln, deren Preise teilweise deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen für Strom (40 Cent je Kilowattstunde) und Gas (12 Cent je Kilowattstunde) liegen. Laut Schlossarzcyk gibt es für Neukunden aktuelle Stromangebote für unter 30 Cent je Kilowattstunde. Bei Erdgas bieten laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen manche Anbieter eine Kilowattstunde derzeit für rund 9 Cent an.

15.22 Uhr: Habeck rechnet weiter mit Heizungsgesetz vor der Sommerpause

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet weiter mit einer Bundestagsentscheidung über das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause. “Ich glaube, dass die letzten zwei Wochen viel verändert haben”, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag am Rande der Inbetriebnahme einer der größten Wind-zu-Wärme-Anlagen im schleswig-holsteinischen Wedel.

Der nächste Schritt sei die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag. “Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, es nicht zu tun, weil durch die vielen Gespräche und öffentlichen Ankündigungen die Korridore für Einigungen klar definiert sind.” Er wäre daher sehr erstaunt, “wenn man jetzt durchhalten würde, es nicht aufzusetzen”.

Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch im Bundestag behandelt wird. Er sieht vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Donnerstag, 11.19 Uhr: Netzagentur-Chef fordert bessere Beratung bei Heizungstausch

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat an das Handwerk appelliert, Verbraucher beim Heizungstausch besser zu beraten. “Es ist immer einfach, das einzubauen, was man seit 10 Jahren einbaut”, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Eine neue Gasheizung könne heute kostengünstiger wirken, werde in ein paar Jahren durch den CO2-Preis aber sehr teuer. Deshalb brauche es nun verlässlichen und zukunftsorientierten Rat.

Die CO2-Bepreisung war 2021 in Deutschland eingeführt worden. Die Menschen müssen seitdem etwa beim Heizen mit Gas oder beim Tanken mehr bezahlen. Damals fielen je Tonne Kohlendioxid 25 Euro an, und der Preis sollte jährlich steigen – inzwischen liegt er bei 30 Euro. Die eigentlich für dieses Jahr geplante Erhöhung auf 35 Euro wurde um ein Jahr verschoben.

Das umstrittene Heizungsgesetz sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Insbesondere die FDP pocht auf mehr “Technologieoffenheit” – etwa für das Heizen mit Wasserstoff. Müller zeigte sich skeptisch: “Als Privatperson wäre ich vorsichtig.” Viele Verbraucherschützer würden davon abraten, weil man noch nicht wisse, inwieweit und zu welchem Preis Wasserstoff zur Verfügung stehen werde.

Die Frage, ob statt auf ein Heizungsverbot nur auf einen höheren CO2-Preis gesetzt werden solle, ist für den Netzagentur-Chef eine politische Entscheidung. “Aus verhaltensökonomischer Sicht wissen wir aber, dass Menschen mit Entscheidungen, deren finanzielle Tragweite erst mehrere Jahre in der Zukunft liegt, schlechter umgehen können.”

15.03 Uhr: Ampel-Parteichefs wollen Heizungsgesetz vor Sommerpause

Einem Medienbericht zufolge sollen sich die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt haben, dass das Heizungsgesetz bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Nach RTL/ntv-Informationen vom Mittwoch soll dies bei einem vertraulichen Treffen besprochen worden sein.

Bundestag und Bundesrat müssten das Gesetzgebungsverfahren dann bis zum 7. Juli abgeschlossen haben. Bisher ist der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch nicht in den Bundestag eingebracht worden. Es ist mit zahlreichen Änderungen zu rechnen.

Eine Bestätigung war von den Parteien zunächst nicht zu erhalten. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte den Bericht nicht kommentieren, wiederholte aber Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach eine Verabschiedung vor der Sommerpause gut möglich sei.

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sorgt seit Wochen für Streit unter den Koalitionsparteien und für Verunsicherung im Land. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von 2024 an in neuen Gebäuden nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Zahlreiche Details sind unklar, darunter auch die Frage, in welcher Höhe ein Heizungstausch künftig staatlich gefördert wird.

13.50 Uhr: Gebäudeenergiegesetz: Umweltorganisationen warnen vor Heizen mit Holz

Mehrere Umweltorganisationen warnen in einem gemeinsamen Appell vor einer größeren Rolle von Holz als Brennstoff im neuen Heizungsgesetz. Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Nabu, Robin Wood und WWF kritisierten, dass eine Verbrennungstechnologie auf der Basis von Kohle und Gas durch eine andere ersetzt werden könnte, die ebenfalls klimaschädlich sei. Die Nutzung von Holz in Öfen gefährde die Klimaziele und die Artenvielfalt.

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für das umstrittene Heizungsgesetz sieht ein Verbot von Holzheizungen im Neubau vor. Holz soll nur in Bestandsgebäuden eine Option bleiben, in denen andere Lösungen nicht machbar oder sinnvoll sind, etwa wegen des Denkmalschutzes.

Zuletzt hatte die FDP mehr Möglichkeiten zum Heizen mit Holz gefordert. “Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten”, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Wochenende der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich hier zuletzt kompromissbereit gezeigt.

“Schon heute sind die Wälder in Deutschland und global übernutzt mit entsprechend verheerenden Konsequenzen für die Biodiversität”, so die Umweltverbände in einer Mitteilung am Mittwoch. “Wälder drohen immer mehr zur CO2-Quelle zu werden.” Sie warnten: “Würde der globale Energiebedarf nur mit Holz gedeckt, wären die Wälder der Welt nach einem Jahr nahezu ausgelöscht.” Zudem sei die Nutzung von Holz zur Wärmeerzeugung besonders ineffizient und setze unter anderem Feinstaub frei.

8.41 Uhr: Windkraft wieder wichtigste Stromquelle

Zum Jahresbeginn war die Windkraft nach längerer Pause wieder einmal die wichtigste Quelle für elektrischen Strom in Deutschland. Im ersten Quartal überflügelte die erneuerbare Energieform mit einem Gesamterzeugungsanteil von 32,2 Prozent die Kohle, die auf 30,0 Prozent kam. Zuletzt war Windkraft im zweiten Quartal 2020 die größte Energiequelle gewesen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete.

Allerdings standen die konventionellen Energieträger einschließlich Kohle, Gas und Kernenergie mit 51,4 Prozent weiterhin für mehr als die Hälfte der deutschen Stromproduktion. Die erneuerbaren Energieträger mit Wind, Wasserkraft, Photovoltaik und Biogas erreichten in den ersten drei Monaten des Jahres 48,6 Prozent.

Bei einer insgesamt um 7,8 Prozent gesunkenen Stromerzeugung von 132,8 Milliarden Kilowattstunden ging die Kernkraft mit einem Minus von 32,7 Prozent bereits vor Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke am 15. April deutlich zurück. Die Stromproduktion aus Kohle verminderte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 12,1 Prozent ebenfalls stark, während die Windkraft nur 0,7 Prozent schwächer wurde.

Im Jahresvergleich sank die Menge des aus Deutschland exportierten Stroms um 9,8 Prozent auf 21,3 Milliarden Kilowattstunden. Gleichzeitig stieg der Import um 15,2 Prozent auf 12,1 Milliarden Kilowattstunden.

7.54 Uhr: Verbraucherzentrale Sachsen: fast 600 Prüfungen für Härtefallhilfen

Die Unterstützung der Verbraucherzentrale Sachsen bei der Beantragung von Härtefallhilfen für Heizkosten wird gut nachgefragt. Seit dem Antragsstart Anfang Mai haben die Verbraucherschützer nach eigenen Angaben von Mittwoch bereits in fast 600 Fällen Ansprüche geprüft und bei der Ausfüllung der Anträge geholfen. Rund 700 weitere Prüfungen seien terminiert, hieß es. Die größte Hürde zur Beantragung scheine das Zusammentragen aller notwendigen Unterlagen zu sein, hieß es.

Bürger, die Hilfe bei den Online-Anträgen benötigen, können sich an die Verbraucherzentrale Sachsen wenden. Die Verbraucherschützer prüfen dann, ob Anspruch auf Hilfe besteht und wie hoch dieser ist. In einem zweiten Schritt können sie den Antrag mit den Betroffenen dann ausfüllen. Der Service ist kostenfrei.

Mit den Hilfen sollen im vergangenen Jahr entstandene Mehrkosten fürs Heizen mit Öl, Flüssiggas, Holz oder Kohle abgefedert werden. Die Anträge können seit dem 8. Mai digital bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden.

Mittwoch, 7.17 Uhr: IEA: Mehr Energieeffizienz zum Erreichen von Klimazielen nötig

Zum Erreichen der Klimaziele müssen aus Sicht der Internationalen Energieagentur (IEA) die Fortschritte bei der Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden. So ließen sich das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad in Reichweite halten und die Energieversorgung gleichzeitig sicherer und erschwinglicher machen, teilte die IEA am Mittwoch anlässlich einer Konferenz in Versailles mit. Demnach könne eine Steigerung der jährlichen Fortschritte bei der Energieeffizienz von heute 2,2 Prozent auf über 4 Prozent bis 2030 zu einer entscheidenden Verringerung der Treibhausgasemissionen führen.

Außerdem schaffe mehr Energieeffizienz Arbeitsplätze, verringere Energiekosten, die Luftverschmutzung und die Abhängigkeit der Länder von der Einfuhr fossiler Brennstoffe. “Heute sehen wir eine starke Dynamik bei der Energieeffizienz”, sagte IEA-Direktor Fatih Birol. “Länder, auf die mehr als 70 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs entfallen, haben seit Beginn der globalen Energiekrise vor über einem Jahr neue oder verbesserte Energieeffizienzmaßnahmen eingeführt.” Jetzt gehe es darum, einen Gang höher zu schalten.

Wie der IEA-Bericht aufzeigt, trägt eine effizientere und geringere Energienachfrage dazu bei, dass in den Schwellen- und Entwicklungsländern schneller Fortschritte auf dem Weg zu einem allgemeinen Zugang zu moderner und erschwinglicher Energie erzielt werden. Der Übergang zu einer effizienten Elektrifizierung durch den schrittweisen Ausstieg aus der traditionellen Verbrennung von Biomasse wie Holzkohle und Holz zum Heizen und Kochen bringe auch Vorteile in Bezug auf bessere Luftqualität und Gesundheit mit sich.

11.50 Uhr: Energieversorger EnviaM plant Milliardeninvestitionen

Der ostdeutsche Energieversorger EnviaM will in den kommenden drei Jahren etwa zwei Milliarden Euro investieren. Die Mittel sollen in die Strom- und Gasnetze, die Digitalisierung sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen, sagte Vorstandschef Stephan Lowis am Dienstag. “Das ist die größte Investition in der Geschichte der EnviaM.” Netze, erneuerbare, aber auch konventionelle Energien verlangten in den nächsten Jahren gigantische Investitionen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Ausbaumaßnahmen für erneuerbare Energien bedeuten für das Netzgebiet der EnviaM-Gruppe bis 2030 den Bau von rund 900 Windkraftanlagen, 133.000 Photovoltaikanlagen und 1.500 Kilometer Freileitungen. “Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen für Planung und Genehmigung ist das nicht schaffbar. Wir brauchen hier dringend mehr Tempo, klare Umsetzungsschritte und teils dramatisch geänderte Gesetze und Verordnungen”, betonte Lowis.

Generell habe man das Krisenjahr 2022 gut gemeistert, erläuterte Lowis. Im Vorjahr erreichte demnach die erzeugte Leistung aus erneuerbaren Energien mit 346 Gigawattstunden einen höheren Anteil als die konventionelle Erzeugung von 323 Gigawattstunden. Für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energieanlagen 2023 sind rund 20 Millionen Euro vorgesehen. So will die EnviaM-Gruppe den Solarpark Mockrehna (Nordsachsen) errichten.

EnviaM hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von 3,151 Milliarden Euro (2021: 2,776) erwirtschaftet, das Ergebnis vor Zinsen und Steuern lag bei 334,5 Millionen Euro (316,7 Mio.). Die Dividende wurde von 0,77 Euro auf 0,65 Euro je Aktie gesenkt – Anteilseigner sind neben der Eon SE rund 650 ostdeutsche Kommunen. Der Energieversorger beliefert nach eigenen Angaben mehr als 1,3 Millionen Kunden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen mit Strom, Gas und Wärme, betreibt aber auch ein eigenes Glasfasernetz.

Dienstag, 7.07 Uhr: DGB-Chefin: CO2-Preiserhöhung aussetzen, bis Klimageld eingeführt ist

Der CO2-Preis sollte aus Sicht von DGB-Chefin Yasmin Fahimi nicht wie geplant steigen, wenn nicht zugleich das von der Koalition vereinbarte Klimageld eingeführt wird. “Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt werden”, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die CO2-Bepreisung werde ab dem kommenden Jahr “wieder voll zuschlagen” und besonders Menschen mit niedrigem Einkommen belasten. Mit dem im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigten Klimageld sollen Bürgerinnen und Bürger als Ausgleich für steigende CO2-Preise entlastet werden.

Die CO2-Bepreisung soll Anreize schaffen, auf klimafreundliche Alternativen wie Elektromobilität umzusteigen. Mit den Einnahmen aus dem Preis-Mechanismus sollen wiederum einkommensschwache Haushalte unterstützt werden können. Denn die steigenden CO2-Preise belasten vor allem Geringverdiener. SPD, Grüne und FDP vereinbarten deshalb in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld, das es aber noch nicht gibt.

Die Koalition habe versprochen, mit dem sozialen Klimageld Ausgleich zu schaffen, kritisierte Fahimi. “Das muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen. Die Bundesregierung sollte sich besser beeilen”, sagte die Gewerkschafterin.

14.02 Uhr: Habeck: Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause möglich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum schrittweisen Austausch alter Gas- und Ölheizungen vor der politischen Sommerpause wieder für möglich. Voraussetzung sei, dass Fristen im Bundestagsverfahren verkürzt würden, “und alle Akteure da wohlwollend mitspielen”, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. “Und das ist auch wichtig. Die Debatte, denke ich, ist lange genug geführt worden.”

Der letzte reguläre Sitzungstag des Bundestags ist der 7. Juli. “Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen”, sagte Habeck. Vor knapp zwei Wochen, nachdem die FDP die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag verhindert hatte, hatte Habeck noch erklärt, der Zeitplan sei nicht mehr zu halten. Im Koalitionsausschuss Ende März hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP noch vereinbart, dass das Gesetz vor der Sommerpause den Bundestag passieren soll.

Es brauche jetzt Planungssicherheit, sagte Habeck. “Die Unternehmen, die Kommunen, die Betriebe müssen wissen, wie es weitergeht.” Die Gespräche zu den Plänen hinter den Kulissen liefen nach seiner Einschätzung gut.

Montag, 6.07 Uhr: Fernwärmebranche: Drei mal so viele Fernwärme-Hausanschlüsse möglich

Die Fernwärmebranche hält eine Verdreifachung der Anzahl der Haushalte mit Wärmenetzanschluss bis 2050 für möglich. “Dazu benötigen die Unternehmen allerdings Planungssicherheit und geeignete Förderbedingungen”, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Fachverbandes AGFW, John Miller, der Deutschen Presse-Agentur.

Derzeit würden rund 6 Millionen der 43 Millionen Wohnungen mit Fernwärme beheizt. Perspektivisch wolle man auf 18 bis 20 Millionen kommen, vor allem in Mehrfamilienhäusern in den Städten und dicht besiedelten Gebieten. “Fernwärme ist der Schlüssel für das Thema klimaneutrale Städte in Deutschland. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, da die Weichen zu stellen.”

An Fernwärme-Infrastruktur könne man sehr viele erneuerbare Quellen und Technologien anschließen, die bis 2045 die Klimaneutralität der Wärmenetze ermöglichen würden, betonte Miller. Als Beispiele nannte er Großwärmepumpen, Geothermie, Solarthermie, Biomasse oder Abwärme aus Industrie oder Rechenzentren. Er hob in diesem Zusammenhang die Hebelwirkung einer Umstellung auf erneuerbare Energien hervor. Würde etwa ein mit Kohle befeuertes Heizkraftwerk dann mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben oder durch klimaneutrale Technologien ersetzt, hätten mit einem Mal Tausende Wohneinheiten den Brennstoff gewechselt.

Miller äußerte sich positiv über den Stellenwert, der den Wärmenetzen in den geplanten Gesetzen zur Gebäudeenergie und zur kommunalen Wärmeplanung eingeräumt werde. “Wir sind froh, dass die Politik jetzt ein Stück weit aufgewacht ist und den Fokus auf Fernwärmenetze gelegt hat.” Kritik übt der Verband an dem im Gebäudeenergiegesetz vorgesehenen Zeitplan, bestehende Wärmenetze bis 2030 auf mindestens 50 Prozent erneuerbarer Wärme oder Abwärme umzustellen.

10.50 Uhr: Persil-Hersteller Henkel kündigt weitere Preiserhöhungen an

Der Persil-Hersteller Henkel hat weitere Preiserhöhungen angekündigt. Bei den Konsumgütern seien Erhöhungen in diesem Jahr notwendig, sagte Konzernchef Carsten Knobel der “Rheinischen Post” (Samstag). Preisverhandlungen mit Handelsketten seien nicht einfach. “Da kann es auch vorkommen, dass einzelne Produkte von uns nicht mehr geliefert werden, wenn es zu keiner Einigung kommt.”

Der Manager verwies auf Rohstoff- und Energiepreise. Diese seien für Henkel 2021 und 2022 um drei Milliarden Euro gestiegen. “Das hat unsere Gewinnmarge – trotz aller Sparanstrengungen – deutlich belastet.”

Der Konzern, der auch hinter Marken wie Spee, Pritt und Schwarzkopf steht, hatte bereits im vergangenen Jahr den Abbau von 2.000 Stellen angekündigt. “Für mehr als 1.300 der betroffenen Positionen haben wir schon individuelle Lösungen gefunden, auch bei den 300 Stellen in Deutschland”, sagte Knobel nun. Zugleich bekannte er sich zum Standort Düsseldorf, wo Henkel beheimatet ist. Seit seinem Amtsantritt sei die Zahl der Stellen dort von 5.600 auf rund 5.900 gestiegen. “Wir stehen zu Düsseldorf als unserem wichtigsten Standort.”

10.27 Uhr: FDP: Heizen mit Holz auch in Neubauten erlauben

In der Diskussion über das Gebäudeenergiegesetz dringt die FDP auf mehr Möglichkeiten zum Heizen mit Holz. “Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten”, sagte Fraktionschef Christian Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Holzheizungen im Neubau vor. Holz soll nur in Bestandsgebäuden eine Option bleiben, in denen andere Lösungen nicht machbar oder sinnvoll sind, etwa wegen des Denkmalschutzes. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt aber Kompromissbereitschaft gezeigt.

Dürr warb für Holz als klimaneutralen Brennstoff. Das Umweltbundesamt hatte jedoch erst kürzlich bekräftigt, aus der Perspektive des Klimaschutzes sei es stets besser, Holz zu verarbeiten anstatt es zu verbrennen. Die Behörde warnt auch vor der gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastung durch Holzheizungen und Kamine.

Die FDP will grundsätzliche Veränderungen an dem Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Samstag, 8.55 Uhr: Baerbock stärkt Habeck in Streit ums Heizungsgesetz

Im Ringen um das Heizungsgesetz hat Außenministerin Annalena Baerbock sich hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) gestellt. “Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich”, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Habeck habe “keinerlei Grund, in Sack und Asche zu gehen”. Sie fügte hinzu: “Als Putin uns den Gashahn zugedreht hat, hat er uns als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gegen alle Widrigkeiten durch einen extrem schwierigen Winter gebracht.”

Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch auch im Bundestag behandelt wird. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

“Mir – und Robert Habeck noch viel mehr – ist mehr als klar, wie viele Fragen und Verunsicherung es beim Heizungsgesetz gibt, weil Menschen in Deutschland ganz unterschiedlich wohnen und damit auch heizen”, sagte Baerbock. Mit Blick auf die Opposition fügte sie an: “Was ich jedoch überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass ausgerechnet diejenigen, die noch vor kurzem gar nicht genug von russischem Gas bekommen konnten und die Energiewende verschlafen haben, sich heute für die größten Heizungsexperten halten.”

Auf schwache Umfragewerte der Grünen angesprochen, sagte die Ministerin, für die Koalition als Ganzes sei es in den Umfragen in den letzten Monaten rauf und runter gegangen. Wenn der Eindruck entstehe, die Regierung beschäftige sich vor allem mit sich selbst, schade das allen. “Da wo wir auf die massiven Krisen unserer Zeit gemeinsame Antworten geben, wie bei der Lösung der Gaskrise oder der Unterstützung der Ukraine, schaffen wir Vertrauen. Und genau darum geht es in der Politik.”

13.59 Uhr: Immobilienverband: Gesetz zu Wärmeplänen wichtiger Schritt

Wärmeplanung in den Kommunen ist aus Sicht der Immobilienwirtschaft ein Schlüssel für die Reduzierung von Treibhausgasen im Gebäudesektor. Es sei wichtig, auf kommunaler Ebene die bestmögliche Wärmeversorgung zu entwickeln, bevor in jedes einzelne Gebäude neue Heizungen eingebaut würden, betonte der Spitzenverband ZIA am Donnerstag. Der Prozess stelle die Kommunen aber vor große Herausforderungen und erfordere sicher zusätzliche Mittel. Denn bislang könnten von den 11 500 Kommunen in Deutschland weniger als ein Prozent Wärmepläne vorweisen.

Der Verband warnte dabei vor einer zu strengen Anschlusspflicht zum Beispiel an die Fernwärme. “Es muss sichergestellt werden, dass die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, die ab sofort gesetzeskonform in eine Wärmepumpe investieren, für die Lebensdauer dieser Anlage Investitionssicherheit bekommen.” Wärmepumpen und andere klimafreundliche Anlagen sollten für 25 Jahre Bestandsschutz bekommen, bevor Eigentümer ihr Haus gegebenenfalls an ein kommunales Wärmenetz anschließen müssten.

6.17 Uhr: Geywitz: Gesetz zur Wärmeplanung führt nicht zu mehr Datenerhebung

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Kritik am vorgesehenen Umgang mit Daten im Zuge des Gesetzesvorhabens zur kommunalen Wärmeplanung zurückgewiesen. “Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt, und er hatte keine Einwände”, sagte die SPD-Politikerin der “Augsburger Allgemeinen” (Freitag). “Die erhobenen Daten unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung.”

Das Gesetz führe bei den Verbrauchsdaten nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümer und Kommunen. “Keine Daten müssen neu erhoben werden”, sagte Geywitz. “Sie liegen den Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von den Kommunen lediglich abgerufen werden, damit diese für ihre Bürger ausreichend Wärmekapazität planen können.”

Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern eine wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten. Vorgesehen ist, dass unter anderem Netzbetreiber und Industrieunternehmen Daten zu Energieträgern und zum Verbrauch bereitstellen.

Im Bundesfinanzministerium befürchtet man dadurch viel Bürokratie. Zudem hat der Immobilienverband Deutschland vor einer umfangreichen Datenabfrage gewarnt, da sie insbesondere für die Besitzer von Einfamilienhäusern und für Kleinvermieter kaum handhabbar sei.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte von einem “Heizpranger” und einem “Bürokratiemonster” gesprochen. Geywitz wies diese Kritik zurück. “Die CSU ruft heute nach Planbarkeit und ist morgen gegen eine Wärmeplanung”, sagte sie.

Freitag, 5.10 Uhr: Kühnert: Heizungs-Gesetz vor der Sommerpause “absolut realistisch”

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Er halte das mittlerweile für “absolut realistisch”, sagte Kühnert am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. “Und ich glaube, auch die Öffentlichkeit hat gemerkt: Viele Einlassungen und Wortmeldungen zu dem Thema haben sich im Tonfall und in der Qualität deutlich verändert.”

Er gehe fest davon aus, dass das Gesetz in der Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehe. “Das ist die Voraussetzung, damit wir noch vor der Sommerpause – so ist das Bestreben – durchkommen mit dem Gesetz.” Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli.

Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schien es in dieser Woche zunehmend Bewegung auf der Suche nach Kompromissen zu geben. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Mittwoch wieder zuversichtlicher gezeigt, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes – das sogenannte Heizungsgesetz – vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Kühnert wies erneut Kritik am Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage zurück. “Wenn das Gesetz jetzt am Ende kommt, und danach sieht es aus, dann ist die Strategie die richtige gewesen, weil sie hat eben den gewünschten Weg und Erfolg nicht verhindert.” Der SPD-Generalsekretär fügte hinzu, man hätte sich anders – “lauter, ordinärer” – in die Debatte einbringen können, als Scholz es getan hat. Aber er sei eben derjenige, “der eher im Hintergrund an der Lösungsfindung arbeitet” und dafür sorge, dass die Ziele des rechtsgültigen Klimaschutzgesetzes vorankommen.

16.10 Uhr: Habeck: Brauchen zusätzlichen Kohlestrom auch im Winter

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die reaktivierten Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde auch im Winter zur Energieversorgung gebraucht werden. “Ich rechne damit, dass wir dort auch im Winter die Dinger noch mal einsetzen”, sagte er am Donnerstag in Potsdam nach einem Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Das Energieunternehmen Leag in der Lausitz hatte im vergangenen Herbst zwei Kraftwerksblöcke zur Erhöhung der Versorgungssicherheit aus der Reserve geholt und wieder ans Netz genommen. Die Blöcke E und F in Jänschwalde waren zuvor in Sicherheitsbereitschaft und sollten eigentlich außer Betrieb genommen werden.

Sie seien bis Ende Juni am Netz, sagte Habeck. Dann könnten sie bei Bedarf per Ministerverordnung erneut genutzt werden. “Das wäre über den Winter.” Das Reaktivieren von klimaschädlichen Kohlemeilern sollte in der Energiekrise helfen, Gas zu sparen.

Mit Blick etwa auf die Lage bei der Gasversorgung sagte Habeck am Donnerstag: “Meine politische Deutung ist, wir sind, so erfolgreich wir waren, noch lange nicht durch.” Habeck meinte: “Jetzt, heute, würde ich sagen, wir brauchen zusätzliche Kapazitäten auch im Winter.”